Erleichterungen für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt

Eine Reihe von Städten in Rheinland-Pfalz mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll künftig mehr Handlungsspielraum in ihrer Baulandplanung erhalten. Das Kabinett hat dazu am Dienstag eine entsprechende Landesverordnung auf den Weg gebracht. Demnach soll zukünftig die Ausübung des Vorkaufsrechts, die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans und die Anordnung eines Baugebots erleichtert werden, wie die Landesregierung mitteilte. Nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) werden in der Verordnung die Städte Landau, Ludwigshafen, Mainz, Speyer und Trier zu Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt erklärt.

In einem nächsten Schritt werde die Landesverordnung mit den Verbänden der Gemeinden, Städte und Landkreise abgestimmt, teilte das Ministerium mit. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung sei noch in diesem Winter zu rechnen.