Katastrophenschützer: Kein Alarmplan Hochwasser im Ahrtal

Einen mit den Kommunen abgestimmten Katastrophen- und Alarmplan Hochwasser im Kreis Ahrweiler hat es nach Darstellung des ehemaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs (BKI) Michael Zimmermann Mitte 2021 nicht gegeben. "Und gibt es bis heute nicht", sagte der 53-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Zimmermann war während der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 ehrenamtlicher BKI im Ahrtal.

Es habe aber Alarm- und Einsatzpläne der Kommunen gegeben, bei denen etwa auch die Campingplätze eine Rolle spielten. Warn- oder feste Meldeketten im Ahrtal hätten nicht existiert, sagte Zimmermann. Ein Konzept mit den Kommunen habe die Entsendung von Feuerwehrkräften und Fahrzeugen vorgesehen. Wenn eine der Kommunen Unterstützung gebraucht habe, hätte sie diese anfordern können, es herrsche das Solidaritätsprinzip. Ein sogenanntes Verklausungskonzept - gegen den Verschluss von Brücken durch Treibgut - habe es im Kreis auch nicht gegeben. Dabei setze er auf die Ortskenntnise der Einsatzkräfte.

Bei der Befragung am Freitag ging es um grundsätzliche Strukturen der Arbeit des Katastrophenschutzes, die Ereignisse in der Katastrophennacht vom 14./15. Juli 2021 sollten Thema in einer weiteren Sitzung des Untersuchungsausschusses sein. Dabei kamen im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben, darunter 134 im Ahrtal. Hunderte wurden verletzt und große Teile vor allem des Ahrtals zerstört. Viele Menschen leben auch fast acht Monate später noch immer in Ausweich- oder Notquartieren.

Der Kreis sei an die Warn-App Katwarn angebunden, deren Warnungen normalerweise in die Warn-App Nina einlaufen, sagte Zimmermann weiter. Zudem habe allein die Feuerwehr 25 bis 30 Fahrzeuge mit Durchsagemöglichkeiten, berichtete er. Fünf mobile Sirenen, die auf Fahrzeugdächern angebracht werden und auch Texte kommunizieren könnten, seien nicht mehr rechtzeitig vor der Flutkatastrophe an die bereits dafür ausgewählten Kommunen verteilt worden.

Der ehrenamtliche Feuerwehrleiter der Stadt Sinzig, Andreas Braun, berichtete sichtlich mitgenommen von den Ereignissen bei der Sturzflut. Der Katastrophen- und Alarmplan der verbandsfreien Stadt habe in der Nacht "in die Tonne gekloppt werden können". "Wir hatten zwar Sirenen, aber die Leute reagierten nicht darauf", sagte Braun. Seine Kollegen und er hätten auch an Türen geklopft, "aber die Leute haben uns weggeschickt".

Zuvor hatten im Untersuchungsausschuss mehrere Brand- und Katastrophenschutzinspekteure aus den von dem Starkregen betroffenen Regionen im Nordwesten des Bundeslandes ein von Kreis zu Kreis unterschiedliches Bild über Alarmpläne und -mittel sowie Übungen gezeichnet. "Eine Einsatzleitung kann nur erfolgreich sein, wenn man örtliche Kenntnisse hat", sagte der ehrenamtliche BKI des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Jürgen Larisch. In dem Kreis kam bei der Katastrophe Mitte Juli ein Mensch ums Leben.

Wichtig sei aber auch "ein gesamtpolitisch Verantwortlicher vor Ort", mit dem direkte Absprachen getroffen werden könnten, "wie man entscheidet", sagte Larisch. Dies sei in der Regel der Landrat - und vertretungsweise der Kreisbeigeordnete.

Der BKI des Kreises Mayen-Koblenz, Rainer Nell, berichtete von einem grundsätzlich engen Austausch mit seinem Landrat - auch während des Starkregens Mitte Juli. "Wenn ich ihn erreichen will: zu jeder Tages- und Nachtzeit." Falls es notwendig sei, komme er immer sofort. "Er ist ganz nah bei uns." An der Spitze des Kreises steht seit 2009 der CDU-Politiker Alexander Saftig.

Der ehrenamtliche BKI des Kreises Vulkaneifel, Harald Schmitz, berichtete, dass die Leitstelle am 14. Juli um 19.12 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen habe. Landrätin Julia Gieseking (SPD) habe dies gemeinsam mit ihm gemacht, auch eine Pressekonferenz im Anschluss. Zuvor sei ein Team rausgeschickt worden, um Bilder aufzunehmen. Aufgrund dieser Aufnahmen und des anhaltenden Starkregens sei die Entscheidung gefallen. Etwa eine gute halbe Stunde später sei die Einsatzleitung unter anderem mit dem Chef der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, in der Leitstelle besprochen worden.

Jörg Teusch, BKI aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich, forderte ganz klare Ansagen von den Oberbehörden, was meteorologische Warnungen und Vorhersagen hydrologisch bedeuteten. Die Vorbereitungen zum Katastrophenschutz müssten im Hauptamt geleistet werden. Dieter Merten, Leiter der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Adenau im Ahrtal, berichtete, dass seit der Sturzflut sehr häufig vor Unwettern gewarnt werde. Dies droht nach seiner Darstellung zu einer Art Gewöhnungseffekt zu führen.