ÖPNV-Unternehmen wenden sich mit Brief an Dreyer

Drei Verbände von ÖPNV-Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Zahlung der aus ihrer Sicht zugesagten Landesmittel eingefordert. "Den ÖPNV-Unternehmen fehlt zunehmend "die Luft zum Atmen"", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben des Verbands des Verkehrsgewerbes (VDV) Rheinland, des Verbands des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (vrp) und des Omnibusverbands Süd-West (OSW).

Der Brief bezieht sich auf den immer noch ungelösten Tarifkonflikt um einen neuen Manteltarifvertrag für die privaten Busunternehmen zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV). Der Manteltarifvertrag für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer privater Betriebe in Rheinland-Pfalz ist seit 2019 gekündigt. Eine Einigung auf einen Entgelttarifvertrag mit höheren Stundenlöhnen wurde bereits im November 2021 erzielt. Zur Finanzierung von Lohnerhöhungen hat das Land Fördermittel für den ÖPNV in Aussicht gestellt.

Die drei Verbände kritisieren, dass das Mobilitätsministerium "nicht in der Lage zu sein scheint, die von politischer Seite gemachten Versprechungen zeitnah und rechtsverbindlich umzusetzen". Die Unternehmen würden mit Hinweisen auf interne politischen Abläufe vertröstet. Dabei führten "die nunmehr wieder seit dem 01. Januar 2022 ausstehenden Zahlungen der öffentlichen Hand in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro" bei vielen Verkehrsunternehmen jeden Monat zu hohen Verlusten und damit auch zu Liquiditätsengpässen.