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Keine flÀchendeckende GefÀhrdung von Firmen im Ahrtal

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Daniela Schmitt
Daniela Schmitt (FDP), Ministerin fĂŒr Wirtschaft von Rheinland-Pfalz. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-bilder)
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Gut zehn Monate nach der Ahr-Flut mit 134 Toten und Tausenden verwĂŒsteten GebĂ€uden befĂŒrchtet die rheinland-pfĂ€lzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt kein grĂ¶ĂŸeres Firmensterben. "Wir gehen im Moment trotz der schwierigen Gesamtlage nicht von einer flĂ€chendeckenden GefĂ€hrdung von Unternehmen aus", sagte die Freidemokratin laut Sprechvermerk am Donnerstag im Mainzer Landtagsausschuss fĂŒr Wirtschaft und Verkehr. Die genaue Zahl existenzbedrohter Firmen kenne die rot-grĂŒn-gelbe Landesregierung nicht, "da es weder eine Meldepflicht noch eine umfassende statistische Erfassung gibt".

Schmitt ergĂ€nzte: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer packen an und stecken mitten im Wiederaufbau." Das Land wĂŒrde Einkommenseinbußen von Firmen im Ahr-Flutgebiet gerne lĂ€nger als sechs Monate ausgleichen. Diese von der EU vorgesehene Befristung habe sich bei einer so umfassenden Naturkatastrophe wie Mitte Juli 2021 im Ahrtal nicht bewĂ€hrt. "Land und Bund werden daher in dieser Sache zunĂ€chst informelle GesprĂ€che mit der EuropĂ€ischen Kommission suchen", kĂŒndigte die Wirtschaftsministerin an.

Bei der rheinland-pfÀlzischen Förderbank ISB seien bis zum 16. Mai 378 AntrÀge von Unternehmen auf Wiederaufbauhilfe eingegangen. Bei 166 davon fehlten noch Unterlagen. "Von den 212 vollstÀndigen AntrÀgen sind 141 bewilligt. Das Bewilligungsvolumen betrÀgt 165,4 Millionen Euro", erlÀuterte Schmitt.

FĂŒr den Wiederaufbau von privaten GebĂ€uden seien bis zum 16. Mai 2316 AntrĂ€ge bei der ISB eingegangen, davon zunĂ€chst nur 1560 vollstĂ€ndig. 996 AntrĂ€ge wurden laut der Ministerin bislang bewilligt - mit einem Gesamtvolumen von 129 Millionen Euro. Die Formulare sind Kritikern zufolge umfangreich, dafĂŒr nötige Gutachter seien oft ausgebucht.

Die CDU-Opposition im Landtag forderte eine raschere Auszahlung der Hilfen fĂŒr Flutopfer. Schon seit Monaten passiere dies nur schleppend. Die örtliche CDU-Abgeordnete Petra Schneider kritisierte: "Zehn Monate nach der Flutkatastrophe wenden sich verzweifelte Menschen an uns und demonstrieren in den Straßen, weil keine finanzielle Hilfe ankommt." Fraktionschef Christian Baldauf monierte: "Viele Betroffene können nicht mehr - finanziell und auch psychisch. Gutachter, Handwerker, Hausrat - all das kostet Geld."

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