Verfassungsgerichtshof: Individualklagen in NRW rückläufig

Seit 2019 können die Bürger in Nordrhein-Westfalen sogenannte Individualverfassungsbeschwerden einlegen.

Am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster sind im vergangenen Jahr 147 Verfahren eingegangen. Mit 120 waren ein Großteil davon die seit dem 1. Januar 2019 möglichen Individualverfassungsbeschwerden von Bürgern, wie ein Sprecher auf Nachfrage mitteilte. Bei den anderen 27 Verfahren ging es um sogenannte Verfassungsbeschwerden oder Organstreitverfahren, wenn etwa Abgeordnete im Landtag Verfassungsverstöße durch die Landesregierung beklagen.

Im Jahr zuvor hatte der Eingang der Verfahren bei 145 gelegen. Davon waren im Jahr 2022 135 Verfassungsbeschwerden von Bürgern. Hier scheint ein Trend gebrochen zu sein: Nach der Einführung im Jahr 2019 gab es im Jahr 2020 mit 207 Individualverfassungsbeschwerden einen Spitzenwert. Drei Jahre später waren es dann noch 120.

Öffentliche Auftritte von Barbara Dauner-Lieb als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes bei mündlichen Verhandlungen waren in den vergangenen Jahren selten. 2023 fiel eine angesetzte mündliche Verhandlung kurzfristig aus, weil der Kläger die Sache für erledigt erklärt hatte. Im Jahr 2022 gab es einen Verkündungstermin und eine mündliche Verhandlung.

Am Dienstag (20.2.) verhandelt Dauner-Lieb mit ihren Verfassungsrichterkollegen über eine Organklage. Dabei beklagen Abgeordnete in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, dass ein Ministerium angeforderte Akten nicht vorgelegt habe.