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OVG weist dritten Befangenheitsantrag der AfD ab


Prozess
OVG weist dritten Befangenheitsantrag der AfD ab

Von dpa
23.02.2024Lesedauer: 1 Min.
OberverwaltungsgerichtVergrößern des BildesAuf einem Schild steht der Schriftzug: "Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen". (Quelle: Guido Kirchner/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die AfD ist mit einem dritten Befangenheitsantrag gegen Richter am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Der Vorsitzende Richter sei nicht vom Verfahren auszuschließen, wie von der Partei gefordert, sagte am Freitag eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Grund für den Befangenheitsantrag war die Ablehnung einer weiteren Terminverschiebung. Ursprünglich wollte das OVG Ende Februar in mündlicher Verhandlung mehrere Berufungsklagen der AfD im Streit um die Einstufung durch den Verfassungsschutz verhandeln.

Weil das Bundesamt zahlreiche neue Akten mit mehr als 2000 Seiten und umfangreiches Videomaterial vorgelegt hatte, verschob das Gericht zwei Termine auf den 12. und 13. März. Der AfD aber reichte der Aufschub nicht und forderte mindestens sechs Wochen. Ein Antrag auf mehr Zeit aber wurde vom Vorsitzenden Richter des 5. Senats abgelehnt. Dagegen richtete sich jetzt der dritte Befangenheitsantrag, der mit Beschluss vom 22. Februar abgelehnt wurde. Die AfD hatte dem Vorsitzenden Richter und seiner Vertreterin bereits zuvor zweimal erfolglos Willkür und eine befangene Herangehensweise bei der Bearbeitung ihrer Rechte vorgeworfen.

Das OVG klärt im März, ob Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz Bestand haben. Dabei geht es um die Einstufung des sogenannten AfD-Flügels als Verdachtsfall und als gesichert extremistische Bestrebung sowie die Einstufung der Jungen Alternative als Verdachtsfall und der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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