Verkehrsminister warnt vor Scheitern Startet das 49-Euro-Ticket erst im März oder April?
News folgenScheitert das 49-Euro-Ticket doch noch? Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sieht noch viele offene Punkte – und mindestens den Zeitplan in Gefahr.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann "bezweifelt, dass das geplante bundesweite Nahverkehrsticket zum Jahreswechsel starten kann. Auf die Frage, ob das 49-Euro-Ticket im Januar komme, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR): "Wahrscheinlich nicht."
Die Länder wollten das Ticket so schnell wie möglich umsetzen. "Möglicherweise kommt es aber erst am 1. März oder 1. April." Die Umsetzung sei aufwendig, gab Hermann zu Bedenken.
"Der Länderanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro muss in den Haushalten der Länder verankert werden. Baden-Württemberg schließt seinen Haushalt am 20. Dezember ab. Wie soll man dann am 1. Januar so weit sein?" In der "Süddeutschen Zeitung" wies Hermann zudem darauf hin, dass Automaten umgestellt, Tarifsysteme angepasst und Gremienbeschlüsse gefasst werden müssten.
Länder fordern dauerhaft höhere Zuschüsse
Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel an diesem Mittwoch bekräftigte der Minister zudem die Forderung nach mehr Bundeszuschüssen für den Nahverkehr, die die Länder zur Bedingung für das Ticket gemacht hatten. "Wenn der Bund die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel verweigert, müssen wir leider Nein zum Ticket sagen", sagte er der "SZ".
Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass ein 49-Euro-Ticket geschaffen werden soll. Doch die Bundesländer machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung. Darum geht es bei Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund den Ländern ein neues Angebot machen: Für 2022 will er zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Bundesländer wollen 1,5 Milliarden mehr
Fraglich ist, ob dies den Ländern ausreicht – sie hatten von diesem Jahr an 1,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.
"Wenn die Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht kommt, können wir das Ticket nicht machen", betonte Hermann im Interview der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Die Energie- und Personalkosten sind in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Um den Status Quo zu erhalten, sind wir auf die Erhöhung der Mittel angewiesen."
Es bringe am Ende niemandem etwas, "wenn wir ein günstiges Ticket haben, aber zu wenig Geld, um den ÖPNV zu finanzieren und Fahrpläne ausdünnen".
- Nachrichtenagentur dpa
