Energieministerkonferenz DGB in Nord und Süd für zügige Umsetzung der Energiewende
Wind- und Solarparks sollen in Deutschland die Energie für Unternehmen und Haushalte liefern. Allen Bedenken und Kritiken zum Trotz halten die Gewerkschaften die Energiewende für den richtigen Weg.
Die Gewerkschaften haben Bund und Länder aufgefordert, die Energiewende konsequent voranzutreiben und regionale Egoismen abzulegen. "Wer bremst, verliert", warnte die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth. Die Rückbesinnung auf fossile Energieträger verzögere bereits laufende Umstellungen, sorge für Unsicherheiten bei Beschäftigten und Wirtschaft und gefährde hunderttausende Arbeitsplätze.
Gemeinsam mit ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Kai Burmeister forderte sie die Energieminister von Bund und Ländern auf, bei ihrer Konferenz in Rostock Weichen für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu stellen. "Die Energiewende ist entscheidend für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland", betonte Burmeister.
Schulden machen für den Stromnetz-Ausbau
Beide Gewerkschafter sprachen sich dafür aus, auch mit Hilfe staatlicher Kredite den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben und damit ebenso wie mit der angekündigten Senkung der Stromsteuer die Strompreise für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren. "Die Energiewende ist eine epochale Aufgabe. Sie braucht deswegen auch eine epochale Finanzierung", sagte Pooth.
Vorstößen zur Einrichtung unterschiedlicher Strompreiszonen als Anreiz für die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen erteilten beide eine klare Absage. "Damit erreicht man vielleicht kurzfristige Geländegewinne. Es muss aber darum gehen, die deutsche Wirtschaft insgesamt wieder flott zu kriegen", sagte Burmeister. Die Betriebe benötigten Planungssicherheit und dringend wettbewerbsfähige Energiepreise.
Energiepolitik aus einem Guss
"Es darf keine weiteren Blockadehaltungen geben. Wir brauchen eine Energiepolitik aus einem Guss", forderte Pooth mit Blick auf den lange währenden Streit um die Aufteilung der Netzausbaukosten, die vor allem im Norden als Preistreiber gelten. Der Norden brauche mehr Photovoltaik, der Süden mehr Windkraft.
Am Donnerstag kommen die Energieminister von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde zu einer zweitägigen Tagung zusammen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Wolfgang Blank (parteilos) als Gastgeber sagte, wird die weitere Umsetzung der Energiewende bei gleichzeitiger Begrenzung der Energiepreise das bestimmende Thema sein.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie im ländlichen Raum könne nur mit und nicht gegen die Menschen erfolgreich sein, sagte Blank. Dafür müsse die Akzeptanz für Wind- und Solarparks durch Beteiligung an den Erträgen, wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort und billigeren Strom erhöht werden. "Die Strompreise müssen runter", mahnte Blank. Das sei nicht nur für die Bürger wichtig, sondern auch für die deutsche Wirtschaft entscheidend.
- Nachrichtenagentur dpa
