OB-Wahl in Stuttgart: Welche Kandidatin oder welcher Kandidat passt zu mir?

Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Lebensqualität und Klima: Welche Veränderungen wollen die Kandidaten für den Chefsessel im Rathaus in ihrer Amtszeit anstoßen?

Am 8. November wählen die Stuttgarter und Stuttgarterinnen ein neues Stadtoberhaupt. Das sind die Positionen der aussichtsreichsten Kandidaten und der Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Wohnen in Stuttgart

In allen deutschen Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. In Stuttgart ist das Problem besonders akut, die Kessellage sorgt für knappes Bauland. Wie wollen die Kandidaten das Problem lösen?

Hannes Rockenbauch vom Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) setzt auf den von US-Präsident Trump angekündigten Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Stuttgart. Dadurch würden große Wohnareale in und um Stuttgart frei. SPD-Kandidat Martin Körner erklärt das Thema Wohnen zur Chefsache. "Wir brauchen 30.000 neue Wohnungen – und die allermeisten, also 80 bis 90 Prozent, können innerhalb des heutigen Siedlungsgebiets, also nicht auf der grünen Wiese entstehen", so Körner gegenüber t-online.

Frank Nopper (CDU) setzt auf Nachverdichtung im Innenraum und zieht auch in Betracht, stärker in die Vertikale zu gehen. Die Ausweisung von Neubaugebieten will er "sorgsam prüfen" und Anwohner von Anfang an in den Prozess einbeziehen. Der parteilose Jung-Kandidat Marian Schreier (30) kündigt an, kurzfristig alle innerörtlichen Potenziale heben zu wollen. Mittelfristig sollen große Entwicklungsflächen wie das Rosenstein-Quartier die Wohnungsnot lindern. Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle schließt die Ausweisung von Neubaugebieten kategorisch aus. Stattdessen wolle sie mit allen Kräften neuen Wohnraum auf versiegelten Flächen schaffen. Instrumente: eine aktive Bodenpolitik und die Schaffung neuen Baurechts für schlecht genutzte Flächen. Auf dem US-Militärgelände, das mutmaßlich frei wird, will Kienzle Sozialwohnungen bauen. Bis 2029 sollen so 23.000 neue Wohnungen entstehen.

Mobilität in Stuttgart

Die Feinstaub- und Stauhauptstadt Stuttgart will einen Mobilitätswandel. Alle Kandidaten teilen dieses Ziel. Grünen-Kandidatin Kienzle will den ÖPNV "noch leistungsfähiger, schneller und flexibler" machen, setzt auf weitere Stadtbahnlinien, eine Verkürzung der Taktzeiten und eine Ausweitung des Angebots – insbesondere nachts. Dafür plädiert auch Marian Schreier, der ein SPD-Parteibuch hat, bei der Wahl aber parteiunabhängig antritt. Der Bürgermeister von Tengen (Landkreis Konstanz) will außerdem weiße ÖPNV-Flecken von der Karte tilgen. Als Beispiel nennt er die im Außenbezirk Plieningen gelegene Universität Hohenheim.

Martin Körner will ein 365-Euro-Ticket für das gesamte Verbundgebiet einführen. Pendler sollen ihre Autos an Mobilitätshubs am Stadtrand parken und gute Angebote zum Umstieg nutzen. Auch CDU-Mann Nopper fordert einen Ausbau des ÖPNV-Angebots, vor allem in der Rush Hour. Am weitesten geht Hannes Rockenbauch: sein Ziel sei ein kostenloser Nahverkehr, der 24 Stunden und sieben Tage die Woche in kurzen Abständen fährt.

Sicherheit in Stuttgart

Durch die Krawalle in der Innenstadt hat Stuttgarts Image als eine der sichersten Landeshauptstädte Kratzer bekommen. Auch Vandalismus und verkommene öffentliche Plätze durch Müllberge beschäftigen die Menschen in der Stadt.

Der amtierende Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat es mit einer teuren Anti-Müll-Kampagne versucht, die auch mehr Mittel für den kommunalen Abfallbetrieb bereitstellte. Ihr Erfolg ist überschaubar – Hotspots wie der Marienplatz oder der Feuersee sind regelmäßig mit Müll übersät.
Die Rezepte der Kandidaten lassen wenig Veränderung erhoffen. Sie setzen teils auf mehr Mittel für den Abfallbetrieb AWS (Nopper, Körner) oder auf Pfandmodelle für Getränke und Verpackungen (Rockenbauch). Eine konkrete neue Idee steuert Marian Schreier bei: Er setzt auf sogenannte Waste Watchers, die nach dem Vorbild Hamburgs und Wiens Teil des städtischen Vollzugsdiensts werden und das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Müll kontrollieren sollen.

Lebensqualität in Stuttgart

Großzügige Alleen, weitläufige Plätze, familienfreundliche Wohngebiete – all das bietet Stuttgart kaum. Das Auto dominiert den knappen Raum im Kessel. Die Kandidaten wollen das ändern, liefern auf Anfrage aber wenige konkrete Pläne. Veronika Kienzle (Grüne) nennt gleich mehrere Plätze, auf denen "mehr gehen" könnte – wie sie den Prozess selbst auf den Weg bringen will, sagt sie indes nicht. Auch Frank Nopper (CDU) bleibt vage, nennt "mehr grüne und blaue Infrastruktur" als Ziel.

Martin Körner (SPD) will die Bundesstraße 10 überdeckeln, um ein neues Stadtquartier direkt am Neckar zu bauen – mit Flaniermeilen und Wohnungen. Hannes Rockenbauch kündigt an, Straßen zurückzubauen, Parkplätze reduzieren und autofreie Zonen schaffen zu wollen.

Klima in Stuttgart

Ein 2019 vom Gemeinderat verabschiedeter Aktionsplan Klimaschutz soll das dicht bebaute Stuttgart davor bewahren, eine unbewohnbare Hitzeinsel zu werden. Das Programm kostet 200 Millionen Euro und soll dafür sorgen, dass die Stadt bis 2050 klimaneutral wirtschaftet. Aber reicht das aus?

Nein, sagt Veronika Kienzle. Sie tritt dafür ein, dass die Stadt das Ziel bereits 2038 erreicht. Dabei sei sie offen für alle "realistischen und realisierbaren Maßnahmen", so Kienzle gegenüber t-online. Hannes Rockenbauchs Mission besteht darin, Stuttgart bis 2029 zur Klima-Modellstadt zu machen. Seine Instrumente sind breit gefächert – der radikale Rückbau der Straßen zugunsten des ÖPNV ist eins davon. Marian Schreier sieht in kommunalen Immobilien Potenzial – diese müssten endlich mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Frank Nopper hält den Aktionsplan für ambitioniert und umsetzbar. "Das Drehen an den unterschiedlichen Stellschrauben der Verwaltung kann die Umsetzung verwirklichen", so Nopper. Für Martin Körner sind die Stadtwerke das Zünglein an der Waage. Sie müssten mehr in Erneuerbare Energien investieren, findet der 50-Jährige, um die Stromversorgung bis 2030 komplett aus ihnen zu speisen. "Dafür müssen wir das Geld umschichten, das heute in der stadteigenen Holding in Aktien und Rentenpapieren investiert ist."