"Querdenker-Demos" in Stuttgart: Stadt sieht keine Handhabe für Verbot

In Stuttgart wollen am Wochenende Tausende "Querdenker" gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Das Gesundheitsministerium ist besorgt, doch die Stadt sieht keine Handhabe für ein Verbot.

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung durchaus ein Verbot der für Samstag geplanten Querdenker-Demonstration gegen die Pandemie-Einschränkungen in Stuttgart hergibt. "Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden", sagte Amtschef Uwe Lahl. Das wies die Stadt Stuttgart zurück.

Alleine am Samstag sind nach Angaben der Stadt Stuttgart mindestens vier Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen geplant, darunter eine Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung am Nachmittag (16 Uhr) auf dem Cannstatter Wasen. Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund 2.500 Teilnehmer. Nach Angaben eines Polizeisprechers von Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.

Die Stadt Stuttgart sieht allerdings nach wie vor keine Handhabe für ein Verbot. "Die Latte für ein Versammlungsverbot hängt sehr hoch", sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. "Wir können rechtlich nichts gegen diese Versammlung unternehmen und haben nur die Möglichkeit, über Auflagen zu arbeiten". Sollten diese aber nicht beachtet werden, werde die Versammlung aufgelöst.

Ministerium hält Verbot für möglich

Lahl wies unterdessen darauf hin, dass er seine Bedenken in einem Brief an den Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier geäußert habe. In dem Schreiben steht, dass die Landesregierung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der zentralen Bedeutung der Versammlungsfreiheit von der Umsetzung eines pauschalen Versammlungsverbots in der Corona-Verordnung abgesehen habe.

Die Entscheidung über Versammlungsverbote habe nach einer Einzelfallbetrachtung zu erfolgen. Für ein vollständiges Versammlungsverbot als letzte Maßnahme gelten zwar hohe Hürden. "Von vornherein aufgrund der Corona-Verordnung ausgeschlossen ist ein solches Verbot jedoch nicht", erklärte Lahl. Bei der Stadt Stuttgart war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.