Stuttgart: Gewerkschaft will Solidarisierungsaktionen gegen Polizei hart ahnden

Die Polizeigewerkschaft bemerkt zunehmend Widerstände und Solidarisierungsaktionen gegen Polizisten – zuletzt in Stuttgart. Darüber könne man nicht leicht hinweggehen, sagt der Landeschef.

Solidarisierungsaktionen gegen die Polizei wie jüngst in Stuttgart müssen nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft hart geahndet werden. "Dabei kommen als Delikte Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch infrage", sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. In Stuttgart war die Polizei am vergangenen Wochenende ausgerückt, nachdem ein Passant Schläge eines 26-Jährigen auf eine seiner zwei Begleiterinnen gemeldet hatte.

Bei der Festnahme solidarisierten sich nicht nur die zwei Frauen, sondern etwa eine Gruppe Unbeteiligter mit dem Mann, der im Laufe des Einsatzes aus dem Polizeifahrzeug befreit, wenig später aber vorläufig festgenommen wurde. "Über den Fall kann man nicht leicht hinweggehen", sagte Kusterer.

Misstrauen gegenüber der Polizei

Die Respektlosigkeit gegenüber den Beamten habe in den letzten Jahren zugenommen. Infolge der von der "Black Lives Matter"-Bewegung in den USA übernommenen Diskussion über Polizeigewalt in Deutschland habe sich das Phänomen verstärkt. Dabei sei aber die völlig andere Situation in Deutschland ausgeblendet worden. "Polizisten geben einen Eid ab, alle Menschen gleich zu behandeln und richten sich danach", betonte Kusterer. Die Pläne der Landesregierung zur inneren Sicherheit seien kontraproduktiv. Die vorgesehene anonymisierte Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei Großlagen sowie ein aus seiner Sicht als Beweislastumkehr wirkendes Antidiskriminierungsgesetz verstärkten das Misstrauen gegenüber der Polizei.

Nach Zahlen des Innenministeriums sind die erfassten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im vergangenen Jahr weiter um rund drei Prozent auf knapp 5.151 gestiegen. Damit sei ein neuer Höchstwert erreicht. Darunter fallen 2.375 tätliche Angriffe und 512 Körperverletzungen. Die Zahl der Gefangenenbefreiungen lag 2020 bei 34.