Kretschmann hält Öffnung der Schuldenbremse für denkbar

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Lockerung der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen für denkbar. "Sollten wir nicht mehr investieren können, müssen wir darüber nachdenken, die Schuldenbremse an der ein oder anderen Stelle zu öffnen", sagte der Grünen-Regierungschef der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).

Die Schuldenbremse in der Landesverfassung schließt schon jetzt neue Kredite nicht grundsätzlich aus. Im Fall einer Naturkatastrophe oder bei einer außergewöhnlichen Notsituation kann das Land neue Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse erlaubt außerdem, auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. Für ihren Nachtragshaushalt greift die grün-schwarze Koalition wegen der Corona-Krise auf beide Optionen zurück.