Nach Etat-Einigung: FDP verlangt Klarheit über neue Stellen

Nach der Einigung von Grünen und CDU auf den Haushalt 2022 verlangt die FDP Klarheit über die geplanten weiteren 1200 Stellen. "Wir wollen genau wissen, wie die Neustellen sich verteilen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Es kann nicht sein, dass am Ende wieder in grünen Ministerien unnötige Stellen geschaffen werden, um jene aus dem schwarzen Justizministerium auszugleichen."

Grün-Schwarz hatte am Freitagabend erklärt, von den 1200 Stellen entfielen 450 auf den Bereich Justiz. Rülke zeigte kein Verständnis dafür, dass die Regierung an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt für den Doppeletat 2020/2021 festhält. Er forderte, Grün-Schwarz müsse Verschuldungsrechte aus dem Nachtragsetat zurückgeben, "nachdem es nun so viel Spielraum im Haushalt gibt".