Neue Prämien für Kommunen für mehr Wohnraum

Um Wohnungsnot zu lindern und Innenstädte wieder zu beleben, will die grün-schwarze Landesregierung weitere Prämien für Kommunen ausloben. "Wir müssen viele kleine Räder drehen, um das große in Schwung zu bringen", sagte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Die im Juli 2020 eingeführte Wiedervermietungsprämie werde fortgeführt, kündigte Razavi an. Damit würden Städte und Gemeinden belohnt, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. Die Bilanz bei der Prämie sei "vielversprechend": "In den ersten 14 Monaten des Programms konnten auf diese Art landesweit bereits 60 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen werden."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erläuterte: "Wir wollen Wohnraum schaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbrauchen." Dafür müsse man "schlummernde Reserven im Bestand heben". Razavi will dafür weitere Prämienanreize setzen. In den nächsten Jahren soll es dafür einen Fördertopf mit rund einer Million Euro geben. Bei der Wiedervermietungsprämie zahle das Land für jede reaktivierte Wohnung bis zu 2000 Euro an die Kommunen, die das Geld in der Regel an die beteiligten Vermieter weiterreichen.

Mit Hilfe der neuen Prämien soll etwa belohnt werden, wenn Kommunen die Vermittlung oder den Tausch von passgenauem Wohnraum je nach Lebensphase unterstützen, zum Beispiel mit Hilfe von Tauschbörsen. Um Innenstädte wieder zu beleben, sollen Eigentümer ihre teilweise leerstehenden Gebäude in Wohnraum umwandeln - etwa einen geschlossenen Laden im Erdgeschoss. Hilft die Kommune dabei, soll es Geld geben. Auch Gebiete mit Einfamilienhäusern sollen besser genutzt werden. Kommunen sollen Eigentümer anregen, ihr Einfamilienhaus so umzubauen, dass mehrere Wohneinheiten entstehen.

Die SPD-Opposition spottete über die Initiative des neuen Ministeriums. Das sei nur "ein Milliönchen auf dem heißen Stein", sagte Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Prämienkatalog werde die Wohnungsnot nicht lindern. Die Bilanz der bisherigen Wiedervermietungsprämie sei äußerst bescheiden. In einer echten Wohnraumoffensive müssten Bauflächen konsequent genutzt und Verfahren beschleunigt werden. "Es braucht eben erheblich mehr als nur ein paar Prämien, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."