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Verbrauchersch├╝tzer und Volksbank streiten vor Gericht

Von dpa
18.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Blick auf die Justitia ├╝ber dem Eingang eines Landgerichts. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Im Rechtsstreit um eine angedrohte Konto-K├╝ndigung stehen die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg und die Volksbank Welzheim nun vor Gericht. In dem komplizierten Fall geht es auch um die r├╝ckwirkende Erstattung von Kontogeb├╝hren. Beide Seiten trafen am Dienstag bei der Verhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht aufeinander.

Die Bank aus dem Rems-Murr-Kreis hatte rund 7000 Kunden angeboten, ihr Girokonto zum monatlichen Preis von f├╝nf Euro weiterzuf├╝hren, wie der Anwalt der Volksbank vor Gericht sagte. Daf├╝r sollten die Kunden auf die R├╝ckerstattung von zuvor erhobenen Geb├╝hren verzichten. Andernfalls drohe eine K├╝ndigung des Kontos.

Der von der Verbraucherzentrale begonnene Rechtsstreit folgt einem wichtigen Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte im April 2021 entschieden, dass die bisherige Geb├╝hrenerh├Âhungspraxis von Banken nicht rechtens ist. Nach Ansicht der Richter sind ├änderungen in Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen einer Bank unwirksam, wenn sie nur aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung wirksam werden. Ein Kunde muss also bei einer Geb├╝hrenerh├Âhung aktiv Ja sagen, damit sie rechtens ist. Viele Banken f├╝hrten nach dem Urteil neue Geb├╝hrenmodelle ein. Einige Kreditinstitute boten den Kunden an, auf eine R├╝ckerstattung zu verzichten und daf├╝r die bisherige Kontogeb├╝hr beizubehalten.

Ein Kunde der Welzheimer Volksbank wollte die drohende K├╝ndigung seines Kontos nicht hinnehmen und wandte sich an die Verbrauchersch├╝tzer. Die Volksbank m├╝sste laut ihrem Verteidiger nach dem BGH-Urteil insgesamt 630 000 Euro an erhobenen Geb├╝hren zur├╝ckzahlen. Die Verzichtsforderung sei klar formuliert und das Angebot sehr g├╝nstig, argumentierte der Anwalt.

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Der Anwalt der Kl├Ągerseite bezeichnete den Brief an die Kunden als "irref├╝hrend". Weiter sagte er: "Ihre Partei hat das Schreiben so formuliert, dass so viele Verbraucher wie m├Âglich auf die Erstattung verzichten."

Das Landgericht will am 15. Februar ├╝ber den Fall entscheiden. Die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg hat nach eigenen Angaben Unterlassungsklagen gegen drei weitere Banken im S├╝dwesten wegen ├Ąhnlicher F├Ąlle eingereicht.

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