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Gericht schmettert Schadenersatzklage im Holzstreit ab

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Holz
Holz lagert in einem Wald. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Das Landgericht Stuttgart hat eine Millionen-Schadenersatzklage zahlreicher S├Ągewerke gegen das Land Baden-W├╝rttemberg abgeschmettert. Eine sogenannte Ausgleichsgesellschaft der Unternehmen sei nicht berechtigt, Anspr├╝che geltend zu machen, urteilte eine Zivilkammer am Donnerstag. Eine solche Sammelklage versto├če gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

36 in der Ausgleichsgesellschaft zusammengeschlossene Betriebe mit unterschiedlicher Gr├Â├če hatten dem Land vorgeworfen, dass sie zwischen 1978 und September 2016 zu viel Geld f├╝r Rundholz bezahlt h├Ątten. Bei dem nun zur├╝ckgewiesenen Schadenersatzanspruch ging es inklusive Zinsen um rund 450 Millionen Euro.

Agrarminister Peter Hauk begr├╝├čte das noch nicht rechtskr├Ąftige Urteil: "W├Ąhrend des gesamten Verfahrens hat das Land darauf hingewiesen, dass den S├Ągewerken kein Schaden durch den Rundholzverkauf entstanden ist und hierf├╝r im Laufe des Verfahrens auch keine Beweise vorgelegt wurden." Der CDU-Politiker sagte, f├╝r die Schadensersatzforderungen fehle eine Grundlage.

Der Rechtsanwalt der Kl├Ągerseite, R├╝diger Lahme, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Meine Empfehlung wird sein, in Berufung zu gehen." Eine Entscheidung sei bisher nicht getroffen. Das solle innerhalb der vorgegebenen Frist passieren. Nach der Zustellung des Urteils hat die Klageseite einen Monat Zeit, Berufung einzulegen.

Das Land und seine Forstverwaltung vermarkteten Holz aus dem Staatswald sowie aus kommunalen und privaten W├Ąldern fr├╝her zentral - was zu einer Monopolstellung f├╝hrte. Das Bundeskartellamt stufte das 2015 als Versto├č gegen das Wettbewerbsrecht ein und untersagte die Verkaufspraxis.

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Der Streit ├╝ber das sogenannte Rundholzkartell zieht sich schon l├Ąnger hin. 2017 best├Ątigte das Oberlandesgericht D├╝sseldorf die Verf├╝gung des Kartellamts nach einer Beschwerde des Landes. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil dazu aber 2018 wegen eines Verfahrensfehlers auf - entschied aber nicht, ob ein Versto├č gegen das Kartellrecht vorliegt. Mittlerweile hat das Land die umstrittene Forstverwaltung reformiert.

"Es gibt keine rechtskr├Ąftige Entscheidung, in der irgendwo steht, dass da ein Kartellversto├č begangen wurde", sagte der Rechtsbeistand des Landes, Harald Kahlenberg, am Rande. Wenn das Land Holz aus dem K├Ârperschafts- und Privatwald verkaufe, verfolge es nicht die Absicht, Gewinne zu erzielen. "Denn das Geld kommt gar nicht dem Land zugute, sondern den Privatwald- und Kommunalwaldbesitzern."

Der Anwalt der Kl├Ągerseite hatte den Zusammenschluss der S├Ągewerke mit einer Furcht der Unternehmen erkl├Ąrt. "Die S├Ągewerke klagen nicht selbst, da sie Vergeltungsma├čnahmen durch das Land f├╝rchten", hatte Lahme gesagt.

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