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Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten f├╝r Ermittlungen

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Polizei
Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" h├Ąngt an einem Polizeipr├Ąsidium. (Quelle: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf pers├Ânliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zur├╝ckgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heute.de" unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens f├╝nf F├Ąllen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zulie├č.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die G├Ąsteliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten T├Âtungsdelikts ausgewertet. Eine Sprecherin der Anklagebeh├Ârde sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erg├Ąnzend, die Auswertung habe nicht zum Erfolg gef├╝hrt. Der mutma├čliche T├Ąter sei infolge anderer Umst├Ąnde gefasst worden. Er m├╝sse sich gerade wegen Verdacht des versuchten Totschlags vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Hintergrund sei eine Auseinandersetzung gewesen, bei der auch ein Messer zu Einsatz gekommen sein soll.

Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gastst├Ątte zu finden. Im Sommer 2021 pr├╝fte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen.

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen in den meisten Bundesl├Ąndern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: "Mit dem Check-In der Corona-Warn-App steht eine L├Âsung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht m├Âglich ist." Erkenntnisse ├╝ber unzul├Ąssige Datenabfragen bei den vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigten Stellen, etwa dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, l├Ągen derzeit nicht vor.

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