Stuttgart Hotline für Umstellung der Grundsteuer gefordert
Im Zuge der Umstellung bei der Grundsteuer müssen Grundstückseigentümer eine besondere Pflicht erfüllen. Weil die Flächen neu bewertet werden, müssen sie eine eigene Steuererklärung beim Finanzamt für diese einreichen - genauer gesagt eine Feststellungserklärung, wie der Bund der Steuerzahler in Stuttgart mitteilte. Wegen der Komplexität des Themas forderte der Verband das baden-württembergische Finanzministerium auf, eine zusätzliche Telefonhotline dazu einzurichten.
Verbandschef Eike Möller sagte, dort könnten viele Fragen rasch und unkompliziert geklärt werden. "Weil sehr viele Grundstückseigentümer beispielsweise aufgrund ihres Alters nicht so gut mit dem Internet vertraut sind oder gar keinen Internetzugang haben, hielten wir dies für eine gute Lösung." Auch vor dem Hintergrund, dass quer durch die Bevölkerung hindurch ein erhöhter Informationsbedarf rund um die neue Grundsteuer bestehen werde. In Thüringen sei so eine Hotline bereits im Frühjahr eingerichtet worden.
Das Finanzministerium lehnte das Ansinnen ab. Die Kommunikation zur Grundsteuer sei sehr wichtig, sagte eine Sprecherin und verwies auf das Informationsangebot im Internet. Außerdem sei ein erstes Infoschreiben an die Grundstückseigentümer verschickt worden. "Die jeweils zuständigen örtlichen Finanzämter sind für die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen erreichbar - auch telefonisch. Durch diese dezentralen Anlaufstellen entsteht kein "Telefonstau", wie es bei einer gebündelten Hotline der Fall sein kann, wenn viele Anfragen gleichzeitig auflaufen."
Die FDP unterstützte die Forderung des Steuerzahlerbunds. "Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den Debatten zur Grundsteuer immer betont, wie gut und einfach dieses Modell sei. Das stimmt für das Land, aber nicht für die Kommunen und Grundeigentümer", sagte Liberalen-Politiker Stephen Brauer.
Zudem forderte der Steuerzahlerbund in seinem Schreiben an das Finanzministerium, die Abgabe der Feststellungserklärungen zur Bestimmung des Grundsteuerwerts in Baden-Württemberg in Papierform anzuerkennen. "Von der Grundsteuer sind sehr viele Steuerzahler betroffen, auch solche, die keine Einkommensteuererklärung abgeben und vor allem auch solche, die bisher noch nie eine Steuererklärung elektronisch übermittelt haben", erklärte Möller.
Das in der Kritik stehende Gesetz zur Reform der Grundsteuer setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlagen für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden.
