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Hotline f├╝r Umstellung der Grundsteuer gefordert

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Grundsteuer
Ein Abgabenbescheid f├╝r die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. (Quelle: Jens B├╝ttner/zb/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Im Zuge der Umstellung bei der Grundsteuer m├╝ssen Grundst├╝ckseigent├╝mer eine besondere Pflicht erf├╝llen. Weil die Fl├Ąchen neu bewertet werden, m├╝ssen sie eine eigene Steuererkl├Ąrung beim Finanzamt f├╝r diese einreichen - genauer gesagt eine Feststellungserkl├Ąrung, wie der Bund der Steuerzahler in Stuttgart mitteilte. Wegen der Komplexit├Ąt des Themas forderte der Verband das baden-w├╝rttembergische Finanzministerium auf, eine zus├Ątzliche Telefonhotline dazu einzurichten.

Verbandschef Eike M├Âller sagte, dort k├Ânnten viele Fragen rasch und unkompliziert gekl├Ąrt werden. "Weil sehr viele Grundst├╝ckseigent├╝mer beispielsweise aufgrund ihres Alters nicht so gut mit dem Internet vertraut sind oder gar keinen Internetzugang haben, hielten wir dies f├╝r eine gute L├Âsung." Auch vor dem Hintergrund, dass quer durch die Bev├Âlkerung hindurch ein erh├Âhter Informationsbedarf rund um die neue Grundsteuer bestehen werde. In Th├╝ringen sei so eine Hotline bereits im Fr├╝hjahr eingerichtet worden.

Das Finanzministerium lehnte das Ansinnen ab. Die Kommunikation zur Grundsteuer sei sehr wichtig, sagte eine Sprecherin und verwies auf das Informationsangebot im Internet. Au├čerdem sei ein erstes Infoschreiben an die Grundst├╝ckseigent├╝mer verschickt worden. "Die jeweils zust├Ąndigen ├Ârtlichen Finanz├Ąmter sind f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger bei Fragen erreichbar - auch telefonisch. Durch diese dezentralen Anlaufstellen entsteht kein "Telefonstau", wie es bei einer geb├╝ndelten Hotline der Fall sein kann, wenn viele Anfragen gleichzeitig auflaufen."

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Die FDP unterst├╝tzte die Forderung des Steuerzahlerbunds. "Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den Debatten zur Grundsteuer immer betont, wie gut und einfach dieses Modell sei. Das stimmt f├╝r das Land, aber nicht f├╝r die Kommunen und Grundeigent├╝mer", sagte Liberalen-Politiker Stephen Brauer.

Zudem forderte der Steuerzahlerbund in seinem Schreiben an das Finanzministerium, die Abgabe der Feststellungserkl├Ąrungen zur Bestimmung des Grundsteuerwerts in Baden-W├╝rttemberg in Papierform anzuerkennen. "Von der Grundsteuer sind sehr viele Steuerzahler betroffen, auch solche, die keine Einkommensteuererkl├Ąrung abgeben und vor allem auch solche, die bisher noch nie eine Steuererkl├Ąrung elektronisch ├╝bermittelt haben", erkl├Ąrte M├Âller.

Das in der Kritik stehende Gesetz zur Reform der Grundsteuer setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundst├╝cksfl├Ąche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlagen f├╝r die k├╝nftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigent├╝mer von Wohngeb├Ąuden sollen dabei aber im Verh├Ąltnis weniger belastet werden.

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