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Landtagspräsidentin macht Badenern Gesprächsangebot


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Landtagspräsidentin macht Badenern Gesprächsangebot

Von dpa
13.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Muhterem Aras
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Nach dem Zoff um Ungleichbehandlung der badischen Seite bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag des Landes sucht Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Dialog. "Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen", heißt es in einem Schreiben an die Landesvereinigung Baden in Europa, das der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe vorliegt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet.

Nach Angaben des Landtags in Stuttgart und des badischen Vereins gibt es noch keinen Termin für das Treffen. Mit Blick auf die Ostertage und mehrere Veranstaltungen zum Landesjubiläum sagte der frisch gewählte Vorsitzende der Baden-Vereinigung, Peter Koehler, im Zweifel sei ihm lieber später ein ausführliches Gespräch als jetzt schnell ein kurzes. Auch der Ort für das Treffen steht noch nicht fest: "Wir würden uns natürlich freuen, wenn Frau Aras nach Karlsruhe oder in eine andere badische Stadt kommen würde", sagte Koehler.

Stein des Anstoßes ist die Veranstaltung "Wer wir sind! Wer sind wir?" am 27. April in Stuttgart anlässlich des Landesjubiläums. Der Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung habe dazu eingeladen - und der Schwäbische Heimatbund. Die Landesvereinigung Baden in Europa hatte beklagt, dass nur württembergische Organisationen beteiligt seien. Ein Landtagspressesprecher hatte die Kritik rasch zurückgewiesen: Die eigentliche Jubiläumsveranstaltung des Landtags sei erst am 4. Mai - und da sind die Badener dabei. Auch badische Grünen-Landtagsabgeordnete haben gegen die Einladepolitik ihrer Parteikollegin und Landtagspräsidentin Aras protestiert.

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Auch die Grünen-Politikerin bedauert in ihrem Schreiben an den Verein noch einmal, "dass wir nicht ausreichend differenziert haben zwischen dieser lokalen Tagung mit mittelbarem Bezug zum Jubiläum und dem Festakt des Landtags am 4. Mai zu 70 Jahre Baden-Württemberg". Bei dem Festakt solle ein Ausblick gewagt werden, wohin sich das Land angesichts weltweiter gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen entwickeln sollte - "ausgehend von der großen Bedeutung Europas für das Land, die insbesondere im badischen Landesteil täglich gelebt wird". An der Podiumsdiskussion seien "selbstverständlich" Menschen aus beiden Landesteilen gebührend vertreten, etwa Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Menturp (SPD).

Für die badische Seite begrüßte Koehler, dass Wogen geglättet werden sollen. "Es ist schön, dass wir eine Antwort bekommen haben und einiges klargestellt wurde." Allerdings müsse noch über die Details gesprochen werden. "Ob wir hundertprozentig zufrieden sind, wird sich zeigen." Gut sei schon mal, dass Aras den Vorschlag einer Gedenkfeier anlässlich der Eröffnung des Ständehauses am 2. November 1822 in Karlsruhe aufgegriffen habe. Der Verein hatte Aras neben der Kritik eine Resolution geschickt, in der er die Ungleichbehandlung moniert.

Die Wurzeln des Konflikts reichen bis in die Nachkriegszeit. Die damaligen Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wollten einen großen Südweststaat gründen, um vor allem im wirtschaftlichen Wettbewerb der Bundesländer mitzumischen. Der badische Staatspräsident hingegen wollte seine Heimat vor zu viel schwäbischen Einfluss beschützen. Vor einer Volksabstimmung stimmte der Bundestag dann aber einem Gesetz von 13 CDU-Abgeordneten aus Württemberg zu, wonach der Südwesten in vier Abstimmungsbezirke unterteilt wurde und zur Gründung eines Südweststaats die mehrheitliche Zustimmung in drei der Bezirke reichte. Die Badener fühlten sich schlicht übers Ohr gehauen.

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