Kritik an Landesregierung in Stuttgart: SPD fordert Ausbau von Solaranlagen

In Baden-Württemberg läuft der Ausbau von Solarenergie nur schleppend. Laut SPD gibt es viel zu wenig Solardächer auf Landesgebäuden. Die Regierung müsse jetzt handeln.

Die grün-schwarze Regierung geht den Ausbau der Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden aus Sicht der SPD viel zu langsam an. Die Opposition im Landtag moniert, dass es im Südwesten mehrere Kreise mit nicht einmal einem einzigen Solardach auf einem der vielen Landesgebäude gebe.

So liege die Quote zum Beispiel in Baden-Baden, Böblingen oder Lörrach bei null Prozent, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Stuttgart: Einzelne Landkreise haben keine Solaranlagen auf landeseigenen Dächern

Für die SPD-Fraktion sagte Gernot Gruber: "Dass in einzelnen Landkreisen null Prozent der Landesdächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind, ist ein Offenbarungseid für ein Land, das seit elf Jahren von den Grünen geführt wird."

Nach den Worten Grubers befinden sich gerade einmal auf zwei Prozent der Landesdächer Solaranlagen. Im Gegensatz dazu seien im SPD-geführten Nachbarland Rheinland-Pfalz 15 Prozent der landeseigenen Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.

Solaranlagen in Baden-Württemberg: Land liege an der bundesweiten Spitze

Das Finanzministerium entgegnete, gemessen an der Gesamtfläche der Solaranlagen auf Landesgebäuden liege Baden-Württemberg unter den Bundesländern an der Spitze. Ein Sprecher erklärte zudem, auf einigen Landesgebäuden – zum Beispiel auf Schlössern, Klöstern und anderen historischen Gebäuden – seien Solardächer aus Denkmalschutzgründen nicht möglich. "Insofern ist die Zahl von zwei Prozent bezogen auf die gesamten Dachflächen nur bedingt aussagekräftig."

Für 28 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise liegen Zahlen vor: Den Antworten des Ministeriums zufolge ist der Anteil von Landesgebäuden mit Solardächern in Mannheim (7,5 Prozent) und Göppingen (7,4 Prozent) am höchsten. In Mannheim sollen 16 von 213 landeseigenen Gebäuden mit Photovoltaik ausgestattet sein, in Göppingen 4 von 54 Gebäuden.

SPD-Fraktion: "Das war weder vorbildlich noch klimaschonend"

Warum es in einem Kreis mehr und in einem anderen Kreis weniger Photovoltaikanlagen gebe, könne pauschal nicht beantwortet werden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. "Das kommt ja dann konkret auf den Landkreis an und die Landesgebäude, die darin liegen."

Gruber monierte zudem: "In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr bei 26 geeigneten Neubauten oder Generalsanierungen keine Photovoltaikanlagen errichtet. Das war weder vorbildlich noch wirtschaftlich oder klimaschonend."

Diese Kritik hatte auch schon der Landesrechnungshof vorgebracht. Mit Solaranlagen auf den großen Dachflächen hätte das Land seinen externen Stromverbrauch um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden verringern können, rechneten die Kontrolleure aus. Dies entspreche dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten. Da der Rechnungshof aber auch zum Sparen mahnt und der Bau von Solaranlagen auf historischen Gebäuden häufig teuer ist, sieht das Ministerium den Hinweis kritisch.

Bau von Solaranlagen: Auf einigen Gebäuden nicht möglich

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, es gebe nicht nur bei historischen Gebäuden Probleme mit der Statik. "Außerdem haben wir bei manchen Gebäuden auch Besonderheiten wie einen Hubschrauberlandeplatz, der ebenso eine PV-Anlage unmöglich macht. Das war zum Beispiel beim Neubau der Chirurgischen Klinik der Uni Heidelberg der Fall."

Gruber bleibt jedoch dabei: Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen einer grün-schwarzen Solar-Offensive ab dem 1. Mai für alle privaten Neubauten und ab dem kommenden Jahr für grundlegende Dachsanierungen eine Photovoltaik-Pflicht gilt, gehe das Land mit schlechtem Beispiel voran.

Stuttgart: Seit 2020 Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten

Das Finanzministerium widersprach und erklärte, nach aktuellem Stand seien rund 124.000 Quadratmeter Solarmodule auf Landesliegenschaften installiert – und damit so viel Fläche wie in keinem anderen Bundesland. Derzeit werde darüber hinaus das Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesgebäude und Landesliegenschaften überarbeitet. Photovoltaik auszubauen stelle dabei ein zentrales Vorhaben dar. Bis 2030 sollen möglichst alle geeigneten Dachflächen von Landesgebäuden mit Photovoltaik ausgestattet werden.

Seit 2020 gelte für Landesgebäude bereits eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen. Vorher geplante Gebäude würden nachgerüstet, sagte der Sprecher. Es gebe aber wie bei privaten Neubauten auch Ausnahmen. Manche Dächer seien so schattig, dass es sich nicht lohnen würde, Solarmodule zu errichten.