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CDU-Fraktion setzt Finanzminister Stoppschild

Von dpa
11.05.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die CDU-Fraktion hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ermahnt, vor den Haushaltsberatungen in der Koalition keine Vorfestlegungen zu treffen. "Es wird immer offensichtlicher – der anstehende Haushalt wird kein Spaziergang", sagte Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Man müsse konzentriert, verlässlich und verbindlich an die Aufstellung des Doppeletats 2023/2024 gehen. "Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, dass es vor der Haushaltskommission keine öffentlichen Vorfestlegungen gibt. Daran erinnere ich auch den Finanzminister. Alles kommt auf den Prüfstand."

Der Grünen-Politiker Bayaz hatte in einem Interview gesagt, er wolle bei den Corona-Hilfen sparen. "Wir möchten überprüfen, ob die Corona-Hilfsprogramme zielgenau ankommen und gegebenenfalls nachjustieren. Wir werden nach zwei Jahren Pandemie auch nicht alle Corona-Hilfen weiterlaufen lassen. Auch bei zusätzlichen Stellen sollten wir zurückhaltend sein", sagte der Minister dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Der CDU-Finanzexperte Wald sagte dazu: "Es war richtig, dass wir in den zurückliegenden Monaten alles dafür getan haben, um die Wirtschaft, den Mittelstand, die Kommunen und die Krankenhäuser zu stabilisieren. Und es ist richtig, dass wir bei gestörten Lieferketten, Kinderbetreuung und Wohnungsbau auch hier unsere ganze Kraft investieren."

Der anstehende Doppeletat ist der zentrale Haushalt für die Verwirklichung der Projekte in dieser Legislaturperiode. Die Koalition erwartet, dass die Steuerschätzung in dieser Woche sehr positiv ausfällt. Allerdings würden vor allem die Folgen des Ukraine-Kriegs im Laufe des Jahres noch heftig auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen. Die Finanzlage des Landes ist auch angesichts eines strukturellen Defizits von 5,4 Milliarden Euro für 2023 und 2024 angespannt. Bayaz warnt vor zu großen Ausgabenwünschen, peilt aber keinen Sparhaushalt an.

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink hält die Diskussionen bei Grün-Schwarz für kein gutes Zeichen. "Man darf schon die Frage stellen, wer eigentlich die Richtlinienkompetenz für die Finanzen im Land hat. Der Finanzminister scheint es nicht zu sein. Offensichtlich hat Danyal Bayaz ein Akzeptanzproblem innerhalb der Koalition." Zum Kurs der Koalition sagte Fink: "Statt die Wirtschaftskraft des Landes und die guten Steuerzahlen zu nutzen, verliert sich Grün-Schwarz schon nach einem Jahr im Klein-Klein. Jetzt werden Stoppschilder gesetzt, statt die Menschen im Land kreativ und kraftvoll zu unterstützen."

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