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Baden-W├╝rttemberg will Kuchenverkauf an Schulen besteuern

Von dpa, mics

Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Kuchenst├╝ck auf einem Teller (Symbolbild): In Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte bald eine Umsatzsteuer bei Kuchenverkauf an Schulen f├Ąllig werden.
Kuchenst├╝ck auf einem Teller (Symbolbild): In Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte bald eine Umsatzsteuer bei Kuchenverkauf an Schulen f├Ąllig werden. (Quelle: dpa-bilder)
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In Baden-W├╝rttemberg k├Ânnten ab n├Ąchstem Jahr Steuern anfallen, wenn Sch├╝ler Kuchen verkaufen. Zumindest wenn die Landesregierung mit ihrem Vorhaben einer solchen Richtlinie Erfolg hat.

Wenn Sch├╝ler bei Festen Kuchen verkaufen, k├Ânnte vom n├Ąchsten Jahr an Umsatzsteuer auf die Ertr├Ąge anfallen. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer Richtlinie, mit der sie entsprechende europarechtliche Vorschriften umsetzen will.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) versprach am Dienstag in Stuttgart, diese Regelungen abzufedern. "Wir werden schauen, dass sie in ihren B├╝rokratismen gemindert werden." Der Gr├╝nen-Politiker reagierte damit auf einen Bericht der "S├╝dwest Presse".

In der Praxis geht es um die Frage, ob eine Einrichtung wie eine Kita oder eine Schule nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen t├Ątig wird, wie das Finanzministerium erkl├Ąrte.

Ein Beispiel: Der Elternbeirat einer Kita veranstaltet ein Sommerfest, dort werden Getr├Ąnke und Kuchen verkauft. Zielgruppe sind Kinder, deren Eltern und Gro├čeltern. Hier w├╝rden keine Steuern anfallen. Betreibt der Elternbeirat aber allj├Ąhrlich einen Gl├╝hwein-Stand auf dem Weihnachtsmarkt der Gemeinde, w├Ąre das etwas anderes und es m├╝ssten Steuern gezahlt werden.

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Auch die Kommunen regen sich ├╝ber die neuen Steuerregeln auf. "In den Rath├Ąusern wird man sich ├╝ber Monate mit der ├ťberpr├╝fung der eigenen Abl├Ąufe und deren umsatzsteuerlicher Relevanz befassen m├╝ssen", erkl├Ąrte Gemeindetagspr├Ąsident Steffen J├Ąger.

"Vielf├Ąltige steuerliche Auswirkungen auf Kitas und Schulen, Bauh├Âfe, Hallen- und Freib├Ąder und vieles mehr m├╝ssen intensiv gepr├╝ft werden. ├ťbersetzt hei├čt das ÔÇô B├╝rokratie pur." Auch wenn der Grund f├╝r die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, m├╝sse diese dringend ├╝berdacht werden.

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