• Home
  • Regional
  • Stuttgart
  • Gericht verhandelt AfD-Klage um Wahlwerbung


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextG7-Foto ohne Scholz: S├Âder ├Ąu├čert sichSymbolbild f├╝r einen TextFC Bayern gibt Man├ęs Nummer bekanntSymbolbild f├╝r einen TextRussland droht ZahlungsausfallSymbolbild f├╝r einen TextTV-Star wird zweimal wiederbelebtSymbolbild f├╝r ein VideoG7: Warum schon wieder in Bayern?Symbolbild f├╝r einen TextT├╝rkei: 200 Festnahmen bei "Pride Parade"Symbolbild f├╝r einen TextPutin holt ├╝bergewichtigen GeneralSymbolbild f├╝r einen TextTrib├╝ne bei Stierkampf st├╝rzt ein ÔÇô ToteSymbolbild f├╝r einen Text"Arrogante Vollidioten": BVB-Boss sauerSymbolbild f├╝r einen TextGer├╝chte um Neymar werden konkreterSymbolbild f├╝r einen TextGercke ├╝berrascht mit Mama-Tochter-FotoSymbolbild f├╝r einen TextStaatschefs witzeln ├╝ber PutinSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserRTL-Moderatorin bei Flirt im TV erwischt

Gericht verhandelt AfD-Klage um Wahlwerbung

Von dpa
25.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Blick auf die Justitia ├╝ber dem Eingang eines Landgerichts. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am 2. Juni die Klage der AfD-Fraktion um die R├╝ckzahlung von 11.241,53 Euro an den Landtag. Das teilte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Das Parlament fordert den Betrag zur├╝ck, weil er im Bundestagswahlkampf 2017 von der Partei unzul├Ąssig f├╝r Wahlwerbung eingesetzt worden sein soll.

Das Verfahren zieht sich schon seit Jahren hin. Der
R├╝ckforderungsbetrag verfalle nicht, hatte ein Landtagssprecher in der Vergangenheit erkl├Ąrt. Grunds├Ątzlich wird eine R├╝ckzahlung sofort f├Ąllig. Die Landtagsverwaltung hatte aber erkl├Ąrt, sie werde die Zahlungspflicht erst dann durchsetzen, wenn der Bescheid Bestandskraft habe.

Es geht vor allem um eine Kampagne, die die AfD auf dem Stuttgarter Pragsattel auf einer Videoleinwand gezeigt hatte. Dabei wurde etwa der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als die Figur Gollum aus dem Fantasy-Klassiker "Herr der Ringe" verballhornt.

Landtagspr├Ąsidentin Muhterem Aras (Gr├╝ne) hatte diese Kampagne als Versto├č gegen das Fraktionsgesetz gewertet und den Rechnungshof um eine Sonderpr├╝fung gebeten. Der Hintergrund: Die Mittel der Fraktionen werden aus Steuergeldern gespeist. Grunds├Ątzlich d├╝rfen
sie nicht f├╝r Parteizwecke eingesetzt werden, also auch nicht f├╝r Wahlwerbung.

Die AfD hatte die Vorw├╝rfe als unbegr├╝ndet bezeichnet und erkl├Ąrt, die Sache notfalls gerichtlich kl├Ąren zu lassen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Nach Streit von Autofahrer abgedr├Ąngt: Motorradfahrer schwer verletzt
AfDDeutsche Presse-Agentur

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website