Heiko Maas

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die AfD-Fraktion unzulässig Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es daher dem Landtag zurückzahlen muss.

Nach dem Massaker von Butscha durch die russische Armee mehren sich die Vowürfe gegen Altkanzlerin Merkel wegen ihrer Russland-Politik. Was ist dran an der Kritik?

Paukenschlag in Leipzig: Nachdem der Musiker Gil Ofarim im vergangenen Jahr gesagt hatte, er sei in einem Hotel antisemitisch beleidigt worden, erhebt die Staatsanwaltschaft nun Anklage – gegen ihn.

Einmal wäre aus dem Saarland fast ein politisches Schwergewicht geworden. Doch nun ist alles wieder wie vorher. Über ein Bundesland, in dem ganz eigene Gesetzmäßigkeiten herrschen. 

Unzufrieden sind die Saarländer nicht mit ihrer Landesregierung. Trotzdem könnte Ministerpräsident Tobias Hans seinen Posten am Sonntag an die SPD verlieren. Warum?

Nach Kritik an der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan hat der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) offenbar einen Rücktritt überlegt. Ein wichtiger Kabinettskollege soll ihn davon abgebracht haben.

Um US-Sanktionen zu umgehen, verbündet sich die SPD-Ministerpräsidentin mit Putins Staatskonzern Gazprom. Öffentlichkeit vermeidet sie dabei systematisch. t-online-Recherchen gewähren nun einen Einblick.

YouTube muss den Videokanal des rechtskonservativen Blogs "Achse des Guten" von Henryk M. Broder wiederherstellen. Die Umstände der Löschung nach einem Corona-Video werfen Fragen auf.

240.000 Reisende holte die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie zurück - aber nicht umsonst. Tausende Rechnungen sind noch gar nicht oder...

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hat schon vor ihrer Amtsübernahme mit klaren Worten an Russland und China für Aufsehen gesorgt...

Massive russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze lösen Besorgnis im Westen aus, die Ukraine befürchtet einen russischen Einmarsch. Der Nato-Generalsekretär unterbreitete nun einen Vorschlag. 

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Riga, um über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu beraten...

Russische Truppenaufmärsche an der ukrainischen Grenze beunruhigen die Politik. Auch Außenminister Heiko Maas äußert Bedenken – und betont den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Gleich zwei führende Politiker der Ampelparteien zu einer Impfpflicht für alle zu Wort gemeldet. Heiko Maas (SPD) und Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) haben eine klare Position.

Angesichts neuer Truppenbewegungen in Russland hat die Nato eine deutliche Warnung nach Moskau gesandt. Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert, aggressive Handlungen an der Grenze zur Ukraine zu unterlassen.

Die EU wirft der Führung in Belarus vor, Migration als Waffe einzusetzen. Mit Hilfe eines neuen Sanktionsinstruments will sie Lukaschenko...

Aktivitäten russischer Streitkräfte in Nähe der Grenze zur Ukraine sorgen in der Nato für Beunruhigung. Generalsekretär Stoltenberg erinnert...

Mithilfe von neuen Sanktionen will die EU Machthaber Lukaschenko die Munition nehmen. Derweil kommen immer mehr Menschen zur Grenze. Bundesaußenminister Maas lehnt die Aufnahme der Flüchtlinge ab.

Die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze ist seit Tagen angespannt. Migranten harren bei Minusgraden aus. Nun reagieren Belarus, der Irak und auch Deutschland mit unterschiedlichen Maßnahmen.

Wie lässt sich die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU lösen? Jakob Wöllenstein von der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht erste Fortschritte – doch das Regime scheint unberechenbar.

Flughäfen in der Türkei waren bislang wichtige Drehkreuze für Migranten, die zur illegalen Einreise in die EU nach Belarus fliegen wollten...

An diesem Mittwoch mussten die Verhandlungsgruppen der Ampel ihren Parteichefs Ergebnisse liefern. Wer sind die größten Streber – und wer könnte die Koalition noch zum Platzen bringen? I Von D. Mützel und P. Diekmann

Die dramatischen Berichte von Polens EU-Außengrenze häufen sich: Mehr als 50 Migranten wurden festgenommen. Zudem gibt es Schilderungen von Gewalt und Schüssen auf belarussischer Seite.

Wer Flüchtlingen hilft, über Belarus in die EU zu kommen, soll nach Wunsch von Noch-Außenminister Heiko Maas mit Sanktionen bestraft werden. Das schließt Staaten und Fluglinien ein.

Die Spannungen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen halten an. Im Zielland Deutschland fühlen sich manche an 2015 erinnert...

Nachteile für Menschen ohne Corona-Impfung? Seit Beginn der Pandemie ist das für die Politik ein heißes Eisen. Nun werden sie Realität...

Wer wird Finanzminister und an wen gehen die anderen Posten im Ampelkabinett? Welche Ministerien sind in Planung und welche fallen womöglich weg? Das ist der Stand der Koalitionsgespräche.

Derzeit kommen mehr Menschen aus Belarus über Polen nach Deutschland. Zwei Länder fordern die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf. Zuvor hatte es Kritik an Sachsens Ministerpräsidenten gegeben. 

Nach dem diplomatischen Eklat im Botschafter-Streit hagelt es Kritik an Erdoğan. In Deutschland verteidigt lediglich die AfD den türkischen Präsidenten und schießt gegen das Auswärtige Amt.

Die Koalitionsverhandlungen sind offiziell gestartet. In 22 Arbeitsgruppen ringen SPD, Grüne und FDP um die Zukunft Deutschlands – und ihre jeweils eigene politische Agenda. t-online zeigt, wo es knallen könnte.

Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und...

Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu: Über Polen fliehen Tausende Menschen nach Deutschland. Wie kann sich die Situation bessern? Was plant Seehofer? Ein Überblick.

Die Debatte um rasant steigende Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze reißt nicht ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den unerlaubten ...

Viele Flüchtlinge kommen über Belarus und Polen nach Deutschland. Um das zu verhindern, will Innenminister Seehofer jetzt Grenzpatrouillen einsetzen. Am Mittwoch stellt er dem Kabinett "Optionen des Handelns" vor.  

Die vielen unerlaubten Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen...

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen. Diese ...

Weil sie auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, entzog die Nato mehreren russischen Diplomaten ihre Akkreditierungen...

Weil sie auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, entzog die Nato Anfang Oktober russischen Diplomaten ihre Akkreditierung. Moskau zeigte sich verärgert – und reagiert nun mit einem deutlichen Schritt.  

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze über Belarus im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister ...

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Fluggesellschaften vor, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu transportieren. "Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in ...

Politiker, Menschenrechtsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft kommen ab dem 16. November 2022 zu einem internationalen Kongress gegen die Todesstrafe in Berlin zusammen. ...

Das polnische Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Regeln. Frankreich und Luxemburg kritisieren die Entscheidung scharf. Der polnische Oppositionsführer ruft zu Demonstrationen auf.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht stößt auch bei vielen Bürgern im Land selbst auf Protest...

Bei mehreren von der Bundesregierung aus Syrien zurückgeholten mutmaßlichen IS-Frauen vermuten die Sicherheitsbehörden, dass sie der Ideologie der Terrormiliz bis heute nicht ...

Sie lernten mit Sprengfallen umzugehen und erzogen ihre Söhne zu Terrorkämpfern. Obgleich die Ideologie der Islamisten Frauen an den Herd...

Unter den drei auf Antrag der Bundesanwaltschaft festgenommenen IS-Rückkehrerinnen aus Syrien befindet sich auch eine Frau aus Hamburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen lebte ...

Zahlreiche Frauen reisten einst aus Deutschland nach Syrien und in den Irak, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Nun sind einige von ihnen wieder zurückgekehrt. Für die meisten heißt das: Haft statt Freiheit.

Mit einer weiteren Rückholaktion hat die Bundesregierung acht Frauen nach Deutschland fliegen lassen, die sich vor einigen Jahren der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ...

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte gemeinsam mit Politikern und Militärs den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr besprechen. Doch nun sagen viele Politiker ab, das Treffen steht auf der Kippe.