Tchibo hat vor zwei Jahren in seinen Filialen ein unzulässig nachgeahmtes Waffeleisen verkauft. In einem Plagiatverfahren vor dem Landgericht Köln setzte sich der Sauerländer Waffeleisen-Hersteller Cloer teilweise durch. Das Gericht verbot den Vertrieb des Waffeleisens ... mehr
Der Waffeleisenhersteller Cloer aus dem Sauerland will gegen den Hamburger Kaffee- und Handelsriesen Tchibo wegen Plagiatsvorwürfen juristisch vorgehen. "Wir sehen in dem Waffelautomaten, den Tchibo angeboten und verkauft hat, wesentliche Elemente in der Funktion ... mehr
Ein über Twitter verbreiteter Witz hat in einem Kölner Prozess zu einem Befangenheitsantrag gegen den Richter geführt. Auslöser für den kuriosen Vorgang war nach Angaben des Landgerichts ein Tweet, den der Jurist auf seinem privaten Twitter-Account geteilt hatte ... mehr
Schokolade, Eierlikör und Kirschwasser: Ein Kölner Flohmarkthändler soll massenhaft Waren aus Diebstählen und Betrügereien verkauft haben. In dem am Montag begonnenen Prozess am Landgericht Köln wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten gewerbsmäßige Hehlerei ... mehr
Er soll die Leiche eines Babys versteckt haben, um die Tat seiner Freundin am Kölner Airport zu verschleiern: Vor dem Amtsgericht Köln hat ein Prozess gegen einen 29-Jährigen begonnen. Allerdings musste das Verfahren am Freitag direkt wieder vertagt werden ... mehr
Der Prozess gegen einen in erster Instanz vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochenen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geht in eine neue Runde. Als Termin für die Berufungshauptverhandlung sei der 16. April festgesetzt worden, teilte ... mehr
An der Wittenberger Stadtkirche, in der einst Martin Luther predigte, prangt ein umstrittenes antisemitisches Relief. Ein Kläger wollte es entfernen lassen, weil es Juden beleidige. Die Gerichte entschieden anders. Das antijüdische Relief an der Wittenberger Stadtkirche ... mehr
München (dpa) - Zu seinem 10. Geburtstag hatte der Online-Makler Check24 mit der Rückzahlung von Beiträgen bei sogenannten "Jubiläumsdeals" geworben. Zu unrecht, wie das Landgericht München I am Dienstag befand. Das Gericht gab einer Klage des Bundesverbands Deutscher ... mehr
Der Online-Makler Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" oder ähnliche Rabattaktionen mehr bei Versicherungsabschlüssen anbieten. Das Landgericht München I gab einer entsprechenden Unterlassungsklage des Bundes der Versicherungskaufleute (BVK) am Dienstag ... mehr
Im Fall um einen getöteten und zerstückelten chinesischen Koch aus Köln verhandelt das Landgericht heute über ein mögliches neues Strafmaß für den mutmaßlichen Täter. Der frühere Kollege des Opfers war im Januar 2019 in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten ... mehr
