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Bundestag beschlie├čt Update-Pflicht f├╝r Smartphones und Co

Von dpa
Aktualisiert am 25.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Uhren in einem der Elektromarkt.
Uhren in einem der Elektromarkt. Bei Ger├Ąten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt k├╝nftig eine Update-Pflicht. (Quelle: Armin Weigel/dpa)
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Das B├╝rgerliche Gesetzbuch (BGB) regelte bislang fast ausschlie├člich den Umgang mit analogen Dingen. Ein neues Gesetz soll nun die Regelungen des BGB in das digitale Zeitalter f├╝hren.

Bei Ger├Ąten mit digitalen Elementen wie Tablets, Smartwatches, Smartphones oder andere smarte Ger├Ąte gilt k├╝nftig eine Update-Pflicht. Ein Gesetz, das der Bundestag am fr├╝hen Freitagmorgen verabschiedet hat, verpflichtet den Anbieter zur regelm├Ą├čigen Aktualisierung seines Produkts.


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Die Regelungen gelten auch f├╝r reine Digitalprodukte wie Apps, E-Books oder Streamingdienste. Damit sollen die Funktionsf├Ąhigkeit und die IT-Sicherheit der erworbenen Ger├Ąte und Dienstleistungen langfristig gew├Ąhrleistet bleiben.

Zeitraum noch unbekannt

F├╝r welchen Zeitraum die Update-Pflicht gilt, ist allerdings nicht ausdr├╝cklich festgeschrieben. Im Gesetz ist nur von einem Zeitraum die Rede, den der Kunde "aufgrund der Art und des Zwecks" des erworbenen Ger├Ąts erwarten k├Ânne.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, mit den neuen Regelungen schaffe man "Rechtssicherheit und Durchblick im dichten Dschungel von digitalen Produkten und Dienstleistungen". "Damit machen wir das Vertragsrecht fit f├╝r die Zukunft."

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Gesetz ist "digitale Revolution"

Experten werteten die Auswirkungen als weitreichend: "Das Gesetz ist eine digitale Revolution", sagte Kristina Schreiber, Spezialistin f├╝r IT-Recht und Digitalisierung in der Wirtschaftskanzlei Loschelde. "Mit dem neuen digitalen Vertragsrecht kommen moderne Regelungen f├╝r alle digitalen Produkte in unser B├╝rgerliches Gesetzbuch." Damit sei nun Rechtssicherheit f├╝r Anbieter und Verbraucher gegeben. Gleichzeitig seien auch die Pflichten der Anbieter digitaler Produkte klar geregelt ÔÇô und nicht mehr abh├Ąngig von Einzelfallentscheidungen.

Als "wirklich revolution├Ąr" wertete Schreiber die Tatsache, dass das neue Recht pers├Ânliche Daten als W├Ąhrung anerkenne. "Das hei├čt, dass es in Zukunft egal ist, ob Verbraucher mit Daten oder Geld bezahlen." Beide F├Ąlle w├╝rden auch im Gesetz gleich behandelt. "Daraus erw├Ąchst nat├╝rlich eine enorme Kontrollm├Âglichkeit durch den Verbraucherschutz einerseits, und die Anbieter m├╝ssen jetzt reagieren."

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Rechtlich besser gestellt werden Verbraucher ferner im Fall eines besch├Ądigten Produkts. Bislang lag ein Gew├Ąhrleistungsfall in der Regel nur in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf vor. In Zukunft gilt hingegen zw├Âlf Monate lang grunds├Ątzlich die Vermutung, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag.

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  • Jan Moelleken
Von Jan M├Âlleken
Bundestag

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