Bundestag

Deutschland diskutiert über Atomenergie, Münchens Grüne sind mittendrin. Das Kraftwerk Isar 2 wird zum Dilemma: Geht es ohne Kernkraft – oder muss es mit?

Ein großer Bargeldfund bringt die SPD und Kanzler Scholz in Bedrängnis. Die Opposition fordert Antworten.

Der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang macht der AfD-Spitze schwere Vorwürfe: Es gebe keine Kritik an Rechtsextremen mehr. Parteichefin Weidel blockt ab.

Wie kam eine große Geldsumme in ein Schließfach des früheren SPD-Politikers Johannes Kahrs? Ermittler vermuten eine Verbindung zur Warburg-Bank.

Deutschland liefert weiterhin keine Kampfpanzer an die Ukraine. Wird Kanzler Scholz schlecht beraten? Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Kompromiss zwischen SPD- und FDP-Ministern. Nun stellt sich FDP-Vizechef Kubicki gegen den Plan für den Herbst.

Eine parteinahe Stiftung soll staatliche Förderungen erhalten, fordert die AfD in einer Klage. Die Richter entschieden nun: Die Partei muss sich gedulden.

Die Schikanen der Militärregierung in Mali sorgen für Spannungen. Eine Sprecherin der Grünen fordert nun, den Einsatz der deutschen Soldaten zu überdenken.

Insgesamt acht Parlamentarier sollen sich offenbar in wenigen Wochen auf den Weg machen. Bundestagspräsidentin Bas wird wohl nicht dabei sein.

Die Union spricht sich deutlich für eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten aus. In der Debatte wirft Söder der Ampel vor, falsche Tatsachen zu verbreiten.

Der Vertreter Taiwans in Deutschland schlägt den Besuch von Abgeordneten in Taipeh vor. Er bietet in einem Interview ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen an.

Die Mitbegründerin des Seniorenschutzbundes und der Partei Graue Panther, Trude Unruh, ist tot.

Wochenlang wurden die Punks auf Sylt belächelt, jetzt bekommen sie Besuch von der großen Politik: Wolfgang Schäuble hat sich im Protestcamp angekündigt.

Dutzende Bundeswehrsoldaten sind derzeit in Mali. Nun hat die Regierung des afrikanischen Landes die Bedingungen des Einsatzes verschärft.

Der CDU-Vorsitzende hat der Zeitschrift "Bunte" gemeinsam mit seiner Frau ein Interview gegeben. Dabei plädiert er für Gleichberechtigung.

Der Gesamtmetall-Chef hat eine Rente mit 70 vorgeschlagen. Viel Zustimmung aus der Politik bekommt der Vorschlag nicht, auch die Ampelparteien sind dagegen.

Ampelkoalition und CDU lehnen einen Arbeitgeber-Vorstoß zur Rente ab 70 ab. Die FDP will Arbeitnehmer selbst entscheiden lassen.

Es wird immer weniger Kuhmilch gekauft, stattdessen floriert das Geschäft mit pflanzlichen Alternativen. Demnächst wohl auch dank eines Steuervorteils.

Für die öffentliche Zurückweisung türkischer Gebietsansprüche hat der CDU-Politiker Wadephul Ministerin Baerbock kritisiert. Kluge Außenpolitik sehe anders aus.

Die Deutschen werden sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen müssen, glaubt Katrin Göring-Eckardt. Die Atomkraft-Diskussion hält sie für eine "Scheindebatte", die nur den Grünen schaden solle.

Die Stimmung zwischen Warschau und Berlin ist angespannt. CDU-Chef Merz fährt nach Polen, um zu vermitteln. Erneut ist er schneller als die Ampel.

Während der Pandemie totgesagt – aber nun läuft es für die Kreuzfahrtbranche wieder rund. Wie ist das mit dem Kampf gegen die Klimakrise vereinbar?

Das Kabinett hat entschieden: Hinweisgeber sollen besser vor ungerechtfertigter Behandlung beschützt werden. Das gilt vor allem für den Arbeitsplatz.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Militärhilfe für die Ukraine. Es würden "keine schweren Waffen geliefert".

Der Panzer-Ringtausch mit Polen verläuft nicht wie geplant. Nun hat die FDP-Verteidigungspolitikerin dem Land falsche Erwartungen vorgeworfen.

Das Ende der Atomkraft in Deutschland wird sich allem Anschein nach verzögern. Der Sinneswandel der Grünen ist in vollem Gange.

Der geplante Panzer-Ringtausch der Bundesregierung klappt nicht wie geplant. Politikerinnen der Grünen fordern deshalb nun eine schnelle Lösung.

Mit einem Novum begrüßt der Bundestag den CSD in der Hauptstadt: Eine Regenbogenflagge flattert auf dem Sitz des deutschen Parlaments.

Wie kommt Deutschland durch die Krise? Nervt die FDP ihre Partner? Und was kann man Putin noch glauben? Ein Interview mit dem FDP-Fraktionschef.

Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich aktuell ein paar schöne Tage. Und wo erholen sich unsere anderen Spitzenpolitiker diesen Sommer?

Die Bundesregierung will sich langfristig von russischem Gas loslösen und Waffen an die Ukraine liefern. Der sächsische Ministerpräsident aber hält dagegen.

Eine weitere Hitzewelle hat Europa überrollt. Behörden ziehen eine erschreckende Bilanz: Die Lage sei schlimmer als erwartet.

Bundessozialminister Hubertus Heil hat seinen Gesetzesentwurf mit einigen Neuerungen für das Bürgergeld vorgelegt. Kritik kommt von den Linken.

Krieg und Mord ist unter Wladimir Putins Herrschaft die Regel. Woher aber stammt diese Aggressivität? Journalist John Sweeney hat eine beunruhigende Vermutung.

Wohin, wenn sich die Temperatur wieder dem gefühlten Siedepunkt nähert? Eine "Kalte Karte" listet klimatisierte Hotspots in Berlin auf.

Der Iran könnte in wenigen Wochen eine Atomwaffe bauen – doch Deutschland macht wieder denselben Fehler.

Die Ukrainer verteidigen sich tapfer, doch der frühere Nato-General Heinrich Brauß warnt: Der Westen muss schnell mehr Waffen liefern, denn Putins Pläne reichen noch viel weiter.

Im Land tobt Krieg, doch Jamila Schäfer ist in die Ukraine gereist. Was die Bundestagsabgeordnete dort sucht.

Was bedeutet Russlands Krieg für die Familienpolitik? Ministerin Lisa Paus über die Spaltung der Gesellschaft, Entlastungen – und ihr größtes Projekt. 

Ampelzoff auf Twitter: SPD-Mann Stegner stichelt gegen einen Vorstoß der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Was folgt, ist ein heftiger Schlagabtausch. 

Friedhelm Boginski stimmte als Bürgermeister 2021 einem Grundstücksverkauf eines Investors zu – kurz nach einer Parteispende. Nun wird gegen ihn ermittelt.

Die Regierung hat deutlich mehr Corona-Impfdosen bestellt, als verabreicht wurden. Der finanzielle Schaden dürfte immens sein.

Kommt das befristete Tempolimit auf Autobahnen? CDU-Vize Jung fordert seine Partei zur Offenheit auf – und appelliert an den Kanzler.

Wer soll das nur alles bezahlen? Grünen-Chefin Ricarda Lang über steigende Preise, notwendige Entlastungen und die Atomenergie.

Inhalte aus dem Verteidigungsausschuss sind offenbar unerlaubt an die Öffentlichkeit gelangt. Besonders brisant: Es geht wohl um den Ukraine-Krieg.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD Baden-Württemberg zu beobachten, hat Spuren hinterlassen. Der Landesverband sucht nach einer neuen Linie.

Alice Weidel sieht die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt als "völlig ungerechtfertigt" an. Nun will sie dagegen klagen.

Weniger Geld für internationalen Austausch – und das in Zeiten wie diesen? Selbst aus den Regierungsfraktionen erntet die Ampel dafür Widerspruch.  

Norbert Lammert kritisiert die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Von Begriffen wie Zeitenwende und Aufwachen hält er wenig. In der Atomkraftfrage fordert er Bewegung.