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Wer muss raus aus der Familienwohnung?

t-online, Silke Asmu├čen

16.11.2016Lesedauer: 5 Min.
Eltern, die sich trennen, m├╝ssen auch die Wohnsituation neu regeln.
Eltern, die sich trennen, m├╝ssen auch die Wohnsituation neu regeln. (Quelle: /Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Trennen sich Mama und Papa, herrscht im Familienheim oft dicke Luft - und mancher Elternteil w├╝nscht sich, dass der Ex-Partner die Koffer packt. Tats├Ąchlich aber darf keiner den anderen einfach vor die T├╝r setzen. Gute Karten im Streit um die Ehewohnung hat, wer die Kinder betreut.

Auch wenn der Groll noch so tief sitzt: Die rechtliche Regelung bremst zun├Ąchst alle Eltern aus, die den Ex-Partner nach der Trennung m├Âglichst schnell aus dem Familienalltag ausschlie├čen wollen. Die so genannte Ehewohnung bildet den Lebensmittelpunkt der Familie, daher sind beide Eltern nutzungs- und wohnberechtigt - auch wenn sie k├╝nftig separate Wege gehen. Keiner der Eheleute k├Ânne dem Noch-Gatten die T├╝re weisen, erkl├Ąrt Edith Schwab, Fachanw├Ąltin f├╝r Familienrecht.

Beide Elternteile haben Anspruch auf die Ehewohnung

Kochen aber nach einer Trennung die Emotionen hoch, macht h├Ąufig die angespannte Stimmung das Zusammenleben im Familiendomizil schwierig und belastet die Kinder. Im besten Fall r├Ąumt dann ein Elternteil freiwillig das Feld - falls die finanzielle Lage der Familie das erlaubt. Aber was, wenn im Streit ├╝ber die Wohnsituation keiner nachgeben will oder schlicht das Geld f├╝r eine zweite Wohnung fehlt?

Gewalt rechtfertigt Rauswurf

M├╝ttern oder V├Ątern, die allein mit den Kindern wohnen wollen, bleibt nur der Versuch, den oder die Ex mithilfe einer Wohnungszuweisung des Familiengerichts auszuquartieren. Die Aussichten auf Erfolg sind allerdings begrenzt. Eine Zuweisung werde in der Regel im Zusammenhang mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt, Alkohol- oder Drogenabh├Ąngigkeit tempor├Ąr ausgesprochen, sagt Expertin Schwab. In solchen H├Ąrtef├Ąllen greift das Gewaltschutzgesetz, die Richter urteilen gew├Âhnlich: "Das Opfer bleibt, der T├Ąter geht."

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Lautstarker Zoff ist keine "unbillige H├Ąrte"

So weit kommt es in den meisten Familien nicht. Verbaler Zoff gilt nicht als "unbillige H├Ąrte" und damit auch nicht als Grund, um einen ausf├Ąllig gewordenen Elternteil aus dem gemeinsamen Zuhause zu verbannen - es sei denn, die elterlichen Auseinandersetzungen beeintr├Ąchtigen in sehr starkem Ausma├č die gewohnte Lebensf├╝hrung des Kindes.

Dass eine Zuweisung wegen einer unertr├Ąglichen Atmosph├Ąre daheim ausgesprochen werde, sei ├Ąu├čerst selten, sagt Schwab. Bei Paaren mit Kindern beleuchte das Familiengericht genau die individuelle Situation der Familie und kl├Ąre ab, wer zum Beispiel leichter in der Lage sei, eine zweite Wohnung zu bekommen und zu bezahlen.

Das Kindeswohl steht im Fokus

Grunds├Ątzlich rangiert bei der Neuordnung der famili├Ąren Wohnsituation das Kindeswohl vor den Befindlichkeiten der Eltern. Prim├Ąres Ziel des Gerichts sei es, das soziale Umfeld f├╝r den Nachwuchs zu erhalten - also den vertrauten Freundeskreis und die alte Schule, so Schwab. Das kann bedeuten, dass das Familiengericht dem Elternteil, der den anderen nicht mehr um sich haben m├Âchte, einen Strich durch die Rechnung macht und f├╝r die Trennungsphase eine Aufteilung der Ehewohnung festlegt.

Gericht kann Wohnsituation neu ordnen

Die Eltern sind in dem Fall von Tisch und Bett getrennt, die Familie arrangiert sich trotzdem vollst├Ąndig in der bisherigen Wohnstatt. Per Zuweisung werde zum Beispiel bestimmt, wer wo schlafe sowie wer wann Bad und K├╝che nutzen d├╝rfe, sagt Schwab. Ob die neue Wohnstruktur in den alten vier W├Ąnden eine f├╝r die Kinder positive L├Âsung darstellt, h├Ąngt nat├╝rlich davon ab, wie gut es dem getrennten Paar gelingt, friedlich miteinander umzugehen.

Auszug will gut ├╝berlegt sein

Schwierig wird es dagegen, wenn ein Elternteil erst auszieht, dann aber in die Ehewohnung zur├╝ckkehren will, weil beispielsweise die Kosten f├╝r das separate Wohnen h├Âher ausfallen als gedacht. Nach ┬ž 1361 b des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs hat der Partner, der die Ehewohnung verlassen hat, seinen Nutzungsanspruch daran verloren, wenn er sechs Monate lang keine "ernstliche R├╝ckkehrabsicht" bekundet.

Bei einer innerhalb dieser Frist angek├╝ndigten R├╝ckkehr geben die individuelle Lage der Familie sowie die Belange der Kinder den Ausschlag, ob der Ausz├╝gler verlangen kann, erneut in die Ehewohnung aufgenommen zu werden, sagt Heidi Fendler, Richterin am Familiengericht Frankfurt.

Edith Schwab kennt die Problematik aus ihrer juristischen Praxis. So sei etwa eine Klientin mit zwei minderj├Ąhrigen Kindern aus dem bis zur Trennung gemeinsam bewohnten gro├čen Haus zun├Ąchst ausgezogen.

Weil die Ausgaben f├╝r die gemietete Wohnung bald nicht mehr zu stemmen waren, wollte die Frau ihre Entscheidung r├╝ckg├Ąngig machen. Ihr Gatte lebte zu der Zeit allein in der Immobilie und bestand darauf, das weiterhin zu tun. Er argumentierte mit einem baldigen Verkauf des Hauses und bekam vor Gericht recht. Am Ende einigte man sich darauf, Mutter und Kinder in einer weiteren Eigentumswohnung der Eheleute unterzubringen.

Ex-Partner besser nicht aussperren

Was jedes Paar beherzigen sollte, das miteinander im Clinch um das Familienreich liegt: Kurzentschlossen selbst Fakten zu schaffen, etwa durch das Austauschen der T├╝rschl├Âsser, ist keine Option. Denn gegen seine Aussperrung kann sich der Verbannte Schwab zufolge per einstweiliger Verf├╝gung wehren und damit schnell wieder vor der T├╝r stehen.

Bei St├Ârung des Hausfriedens greift Gewaltschutzrecht

Anders sieht es aus, wenn das Gericht einem Elternteil mit den Kindern die Familienbehausung zugesprochen hat und der andere sich dennoch weigert, in eine neue Bleibe auszuweichen. Schlimmstenfalls sorge der Gerichtsvollzieher f├╝r die Vollstreckung der gerichtlichen Verf├╝gung, sagt Schwab. Auch d├╝rfe der der Wohnung Verwiesene den Hausfrieden nicht st├Âren. Das Gewaltschutzrecht greife in solchen Situationen ebenfalls, Bel├Ąstigern drohten in der Folge ein Betretungs- oder N├Ąherungsverbot.

Gleiche Regeln f├╝r gemietete Wohnungen und eigene Immobilien

All diese Regeln gelten gleicherma├čen f├╝r Wohneigentum und Mietwohnungen. So ist beispielsweise in einer gemieteten Ehewohnung Schwab zufolge im Trennungsjahr nicht entscheidend, wer den Mietvertrag unterschrieben hat oder wer die Miete bezahlt. Im Zuge einer Wohnungszuweisung kann das Familiengericht sogar ├╝ber den Kopf des Vermieters hinweg bestimmen, dass in dieser Phase der Mietkontrakt allein mit der Person fortgesetzt wird, die die Wohnung bewohnen darf.

Endg├╝ltig werden die Anspr├╝che auf die Ehewohnung erst im Scheidungsverfahren festgezurrt. Achtung: Geht es dann um eine eigene Immobilie, ist nicht automatisch deren Eigent├╝mer im Vorteil. Zwar haben nach der Scheidung alleinige Immobilieneigner das Recht, nach ihren W├╝nschen ├╝ber ihren Besitz zu verf├╝gen. Das bedeutet aber nicht, dass sie generell das ehemalige Familienheim f├╝r sich allein beanspruchen k├Ânnen.

Zw├Âlf Monate Zeit f├╝r eine praktikable L├Âsung

Im Verlauf von Trennungsjahr und Scheidungsverfahren f├Ąnden jedoch die meisten Eltern eine f├╝r alle Beteiligten akzeptable L├Âsung, sagt Schwab. Im Fokus stehen dabei stets das Wohl der Kinder und die Frage, wo und mit wem der Nachwuchs besser aufgehoben ist.

Unterst├╝tzung von Profis in Anspruch nehmen

Unser Fazit: In Hinblick auf die famili├Ąren Wohnverh├Ąltnisse sind Alleing├Ąnge eines Elternteils nach einer Trennung kaum durchzusetzen und werden von den Familiengerichten nur ausnahmsweise unterst├╝tzt. ├ťbereilte Entscheidungen k├Ânnen die Familie schnell in eine wirtschaftliche Schieflage bringen - in Form wachsender Mietr├╝ckst├Ąnde oder auflaufender Bankverbindlichkeiten.

Elternpaare, die allein zu keiner Einigung kommen, m├╝ssen ihren Zwist ums Wohnen aber nicht zwingend vor Gericht austragen. Unterst├╝tzung bieten zudem die kommunalen Familienhilfen, eine professionelle Familienberatung oder in Mediation geschulte Anw├Ąlte.

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