Brandenburg Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen
Brandenburgs Innenministerin Lange hat den Chef des Landesverfassungsschutzes von seinen Aufgaben entbunden. Das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr vorhanden.
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, ist von seinen Aufgaben entbunden worden. Innenministerin Katrin Lange (SPD) entließ den Behördenchef mit sofortiger Wirkung, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.
Das "notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben", teilte die Ministerin schriftlich mit.
Neubesetzung im Juli
Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer Abteilung im Innenministerium. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums.
Müller solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung werde im Juli neu besetzt.
Müller hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. "Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können", sagte Müller im Interview mit "Stern" und RTL. Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.
- Nachrichtenagentur dpa
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