Mietendeckel: Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative

Berlin

Mietendeckel: Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will der Senat das Thema auf Bundesebene neu beleben. Er beschloss dazu am Dienstag, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel in Berlin mit staatlich festgelegten Obergrenzen im März gekippt. Die Regelung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Länder für diesen Bereich nicht zuständig seien, so das Gericht. Diese Rechtslage soll nach den Vorstellungen des rot-rot-grünen Senats der Bundeshauptstadt nun geändert werden.