Ausbeutung auf Arbeitsmarkt

Die Berliner Staatsanwaltschaft rechnet nicht damit, die Organisierte Kriminalität (OK) völlig bekämpfen zu können. Der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, sprach am Montag von Dauerdelikten, bei denen es um viel Geld gehe. Zudem seien Täter sehr flexibel, Ermittlungen oft aufwendig. Sie dauerten manchmal Jahre. Dennoch gelte, gerade bei der technischen Entwicklung Schritt zu halten und sich bundesweit bei Ermittlungen auszutauschen. "Die Organisierte Kriminalität ist nicht auf Berlin beschränkt."

Laut Raupach bilden sich neue Phänomene etwa beim Menschenhandel heraus. Bei der Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt gebe es ähnliche Strukturen wie bei der Zwangsprostitution. Menschen würden aus dem Ausland illegal nach Deutschland gebracht und ohne Tarife oder Festanstellung gerade auf Baustellen ausgebeutet. Raupach nannte Stundenlöhne, die teilweise unter zwei Euro lägen. Betroffene müssten die Kosten für die Schleusung abarbeiten. Die Staatsanwaltschaft arbeite bei der Aufdeckung solcher Taten eng mit dem Zoll zusammen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) unterstrich, es gebe bei dem Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität sowohl Erfolge - Täter würden abgeschreckt - als auch Schwierigkeiten. So hake es öfter bei der Auswertung von beschlagnahmten Computern. Dies könne bis zu mehr als einem Jahr dauern, ergänzte Raupach. Ermittler seien zudem darauf angewiesen, dass DNA-Spuren schnell gesichert und analysiert werden.

Laut Behrendt wurde die Staatsanwaltschaft um mehr als 70 Stellen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aufgestockt. Derzeit gebe es 427 Stellen. Allein 36 Staatsanwälte klären in vier Abteilungen laut Behördenleiter Raupach Straftaten im OK-Bereich auf.

GdP-Landeschef Norbert Cioma erklärte in einer Mitteilung, Berlin stehe weiter im Fokus der Organisierten Kriminalität und sei ein zentraler Dreh- und Angelpunkte Europas für illegale Geschäfte.

Die Erfolge bei der Vermögensabschöpfung seien in Berlin aber überschaubar, Kriminelle würden weiter Wege finden, illegal erworbenes Vermögen zu waschen, so Cioma. Es brauche mehr Personal und technische Kapazitäten, um Beweismittel schnell auswerten zu können. "Zudem müssen wir uns speziell im OK-Bereich international besser vernetzen und brauchen endlich eine Obergrenze für Bargeldzahlungen."

Die Leiterin der neuen Abteilung Vermögensabschöpfung bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Nina Thom, sagte zu den 77 Immobilien, die im Sommer 2018 vorläufig gesichert wurden, die entsprechenden Ermittlungsverfahren kämen jetzt zum Ende.

Die Grundstücke und Häuser, die einer arabischstämmigen Großfamilie zugerechnet werden, sollen mit Geld aus Straftaten erworben worden sein. Zwei Immobilien wurden bislang rechtskräftig dem Land Berlin zugesprochen. Wie lange es bei den übrigen Fällen bis zu endgültigen Gerichtsentscheiden dauert, "steht in den Sternen", so die Oberstaatsanwältin. Ihr Credo sei: "Straftaten dürfen sich nicht lohnen." Im Vorjahr seien Gerichtsentscheidungen gefallen, in denen Vermögen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro dem Land zugesprochen worden sei.