"Rigaer 94": Bewohner mit Eilantrag gegen Brandschutzprüfung

Die linksradikalen Bewohner des besetzten und verbarrikadierten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben heftigen Widerstand gegen eine Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am nächsten Donnerstag angekündigt. Gleichzeitig zogen sie erneut vor Gericht, um mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht den Hauseigentümer zu stoppen. Darüber soll nicht vor Dienstag entschieden werden, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Dass die Begehung verhindert wird, ist aber unwahrscheinlich, weil das Gericht in früheren Entscheidungen dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung zugestand. Möglicherweise könnte der Termin aber verschoben werden.

Unterdessen bereitet sich die Polizei wegen des angekündigten Widerstandes der Bewohner auf einen großen Einsatz vor. Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend gelten ein Demonstrationsverbot und Parkverbot in der Rigaer Straße und Liebigstraße nahe dem Haus. Alle Autos müssen entfernt werden, ebenso Fahrräder und Roller. Zugang haben nur Anwohner. Voraussichtlich werden Absperrgitter aufgestellt.

Zuvor ist aber am Samstagnachmittag und -abend noch ein Hof- und Straßenfest in und vor der Rigaer Straße 94 angekündigt. Nach früheren ähnlichen Festen mit vielen Unterstützern kam es auch schon mal zu Gewaltausbrüchen.

Im Internet schrieben die Bewohner, nach der Räumung anderer linker Kneipen und Häuser "müssen wir die verbleibenden Kampfräume in dieser Stadt mit allen Mitteln verteidigen". Und weiter: "Greift die Stadt der Reichen an! Für einen heißen Sommer!"

Die Bewohner warfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für "unbewohnbar" erklären und räumen zu lassen. Sie deuteten aber auch zusätzliche Schutzmaßnahmen und Barrikaden an: "Es ist unwahrscheinlich, dass es sich um eine "einfache Brandschutzinspektion" handelt, da alle Beteiligten wissen, dass dieses Haus in den letzten Monaten mithilfe vieler Freunde zum wahrscheinlich feuersichersten Haus der ganzen Stadt ausgebaut wurde."

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt immer wieder betont, es gehe um von Gerichten angeordnete Maßnahmen zum Brandschutz und nicht um eine Räumung. Der Eigentümer versucht schon länger, die Begehung seines Hauses durchzusetzen.

Der aktuelle Eilantrag der Bewohner und ihres Anwalts ging bereits Anfang der Woche beim Gericht ein. Er richtet sich gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Anordnung, die Brandschutzbegehung zu dulden. Zur Begründung hieß es, die Prüfung durch einen Gutachter des Eigentümers sei nicht erforderlich, weil bereits das Bezirksamt das Haus zum Teil besichtigt hatte. Das Bezirksamt hat nun bis Dienstag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Sollte das Verwaltungsgericht den Eilantrag ablehnen, könnte auch noch das Oberverwaltungsgericht angerufen werden. Ob das dann eine aufschiebende Wirkung für die Brandschutzprüfung hätte, müsste noch geklärt werden.

Das von den Grünen geführte Bezirksamt hatte die Bewohner nur widerwillig und nach Gerichtsentscheidungen in die Duldungspflicht genommen. Mit kritischen Worten hatten die Richter das Bezirksamt gemahnt und seine "Untätigkeit" kritisiert - und betont, der Hauseigentümer könne selber tätig werden.

In dem Haus, das als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin gilt, waren zahlreiche Mängel dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) war den Mängeln erst jahrelang nicht nachgegangen, dann versuchte er mit allen Mitteln, die Begehung durch den Eigentümer zu verhindern und ignorierte dabei anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts.

In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hauseigentümer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.