Abgeordnete entscheiden über Lobbyregister

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen. Wer möglicherweise Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat und wie Gesetze im Abgeordnetenhaus zustande gekommen sind, soll für die Bürgerinnen und Bürger dadurch transparenter werden. Rot-Rot-Grün hatte dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Heute entscheiden die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus über die Einrichtung des Lobbyregisters. Es soll öffentlich zugänglich sein.

Auch die Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes beschäftigt die Abgeordneten: In der Aktuellen Stunde der letzten regulären Plenarsitzung vor der Sommerpause diskutieren sie auf Antrag der SPD-Fraktion unter anderem darüber, welchen Beitrag der Rückkauf des Stromnetzes für die Energiewende leisten kann. Berlin erwirbt die Netz-Infrastruktur sowie die für den Betrieb notwendigen Systeme vom bisherigen Besitzer, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, für 2,14 Milliarden Euro.

Noch vor Beginn der Plenarsitzung erinnert das Landesparlament mit einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Die Gedenkrede hält der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello.