Sie sind hier: Home > Regional > Berlin >

"B.Z.": Jurist hält Enteignungspläne für nicht umsetzbar

Berlin  

"B.Z.": Jurist hält Enteignungspläne für nicht umsetzbar

23.09.2021, 08:28 Uhr | dpa

"B.Z.": Jurist hält Enteignungspläne für nicht umsetzbar. Enteignung

Bei einer Demonstration trägt ein Teilnehmer ein Leibchen mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Ziele des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sind aus Sicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis nicht umsetzbar. "Es bestehen gewichtige, rechtliche Zweifel an der Umsetzbarkeit eines positiven Volksentscheids", zitiert die Zeitung "B.Z." den Juristen. Er hatte für den Verein Neue Wege für Berlin ein Gutachten erstellt.

Die Berlinerinnen und Berliner sind am Wahltag am Sonntag auch dazu aufgerufen, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen abzustimmen. Battis sieht in dem Vorschlag einen unverhältnismäßigen Eingriff in privates Eigentum und einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Zudem fehle dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für ein Engeignungsgesetz, hieß es. Battis sehe außerdem eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse, wenn eine Anstalt öffentlichen Rechts die Kredite aufnehme, um die Wohnungsunternehmen zu entschädigen.

Der Verein Neue Wege für Berlin setzt sich gegen Enteignungen ein. Im Vorstand sitzen unter anderem Vertreter von Wirtschaft und Immobilienunternehmen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Media Markttchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: