Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-grün-rote Arbeitsgruppen treffen sich erstmals

Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre stehen. Bis dahin gibt es für SPD, Grüne und Linke in Berlin noch viel zu tun. 16 Arbeitsgruppen sollen dafür Vorschläge ausarbeiten.

Nach dem Auftakt der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen am Freitag in Berlin treffen sich zu Beginn der neuen Woche erstmals die eingesetzten Arbeitsgruppen. Sie sollen Vorschläge für das künftige Regierungsprogramm erarbeiten.

Zu den wichtigsten der 16 Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 zusammen regieren, entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen. Eine bereits am Freitag eingesetzte sogenannte Dach-Gruppe soll im Verlauf der nächsten Wochen über die Vorschläge entscheiden.

Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Dann müssen darüber noch Parteigremien entscheiden. Stimmen sie zu, könnte Franziska Giffey (SPD) am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.