CDU Wirtschaftsrat kritisiert Koalitionsvertrag für Berlin

Der Wirtschaftsrat der CDU Berlin-Brandenburg hat die Pläne der künftigen rot-rot-grünen Koalition in den Bereichen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten kritisiert. Damit werde keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreicht, teilte der Landesverband am Donnerstagabend mit. "Es ergibt sich ein diffuses Bild aus Zielen und Wünschen, deren Umsetzung nicht ausreichend definiert wird", sagte der Vorsitzende Nikolaus Breuel zum Koalitionsvertrag.

"Eine Struktur oder ein roter Faden ist kaum zu erkennen, Vorhaben widersprechen sich gegenseitig." So werde einerseits von Wohnungsbauoffensiven mit privaten und genossenschaftlichen Unternehmen gesprochen und parallel die Enteignung privater Wohnungsunternehmen diskutiert. Den versprochenen 200.000 neuen Wohnungen bis 2030 stehen laut Breuel zudem kostenintensive Auflagen entgegen.

Das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, "kann nur mit einer klaren, ablehnenden Entscheidung zum Volksentscheid, realistischen Klimaschutzforderungen bei Bauauflagen und einer Beschleunigung der behördlichen Prozesse erreicht werden"