Woidke wertet Fackelmarsch als Angriff auf Demokratie

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf verurteilt und für eine wehrhafte Demokratie plädiert. "Es war ein ganz klarer Angriff auf die Demokratie, der da stattgefunden hat. Und es war ein ganz klarer Angriff auf uns alle", sagte Woidke am Sonntag als Gast auf einem digitalen Parteitag der Berliner SPD.

"Wir müssen (...) alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", fuhr er fort. "Die Feinde der Demokratie sind unterwegs." Sie versuchten, Ängste und Unsicherheit der Menschen etwa wegen der Corona-Pandemie auszunutzen. "Ihnen geht es nicht darum, dass es den Menschen besser geht. Ihnen geht es darum, die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen." Dagegen müsse man "mit allen uns rechtlich gegebenen Möglichkeiten" vorgehen.

Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Wohnhaus in Grimma protestiert. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Zahlreiche Politiker haben das bereits verurteilt, teilweise wurden Vergleiche zum Auftreten der SA im Nationalsozialismus gezogen.