Schulreinigung in kommunale Hand: Bündnis sieht Eile geboten

Die Landesregierung muss nach Ansicht der Initiative Schule in Not und von Gewerkschaften konsequenter dafür sorgen, dass die Reinigung der Berliner Schulen wie geplant wieder in kommunale Hand kommt. "Das Bündnis fordert, dass jetzt angefangen wird, die entsprechenden Schritte einzuleiten", sagte Anne Zetsche von Schule in Not am Mittwoch in Berlin.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bezirke ab 2023 schrittweise wieder für die Reinigung der Schulen verantwortlich sind. Die Bezirke sollen das Reinigungspersonal demnach selbst anstellen. Bisher läuft das über private Firmen. Das Thema Schulreinigung ist ein Dauerthema in Berlin. Das Bündnis für Saubere Schulen fordert schon seit langem, dass die Bezirke die Verantwortung für die Reinigung der Schulen wieder übernehmen.

Noch fehlten aber die Konzepte vonseiten der Bezirke und der Landesregierung, sagte Zetsche. Bislang hätten sich lediglich drei Bezirke - Pankow, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg - gemeldet, in einem Modellprojekt auf die Eigenreinigung umsteigen zu wollen. "Wir sehen die Problematik - wenn das jetzt nicht schnell untermauert wird mit Konzepten - dass 2023 sportlich ist", betonte Zetsche.

Die Initiative forderte mit den Gewerkschaften Verdi, DGB und GEW daher eine Steuerungsgruppe, die sich etwa um die Berechnung der Kosten und die Umsetzung kümmern soll. Ein erstes Treffen dieser Gruppe müsse noch vor den Sommerferien stattfinden.