Justiz Vergewaltigung in Klinik: Keine strafbaren Ermittlungsfehler
Im Fall der von einem Arzt in einer Bielefelder Klinik betäubten und vergewaltigten Patientinnen sind keine Ermittlungen gegen Staatsanwälte aufgenommen worden, denen in Anzeigen nachlässige Aufklärungsarbeit vorgeworfen wurde. Es gebe keine Anhaltspunkte für vorsätzlich von Recht und Gesetz abweichende Entscheidungen, teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft am Montag mit Blick auf die Vorwürfe gegen ihre Kollegen der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit.
Für den Tatbestand der Rechtsbeugung reiche es nicht aus, dass sich die getroffenen Entscheidungen im Nachhinein als unzutreffend darstellen, teilten die Duisburger Ermittler mit. Auch eine Anzeige gegen einen mit dem Fall betrauten Bielefelder Polizisten wurde fallengelassen. Dem Beamten war vorgeworfen worden, in der Sache nicht zügig und konsequent genug ermittelt zu haben.
Der Mediziner hatte sich nach seiner Festnahme im Herbst 2020 in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellte die Ermittlungen daraufhin ein - zahlreiche Patientinnen wurden aber nicht informiert, dass sie zu den Opfern gehören könnten. Brisant ist das auch deshalb, weil bei dem Arzt eine Geschlechtskrankheit nachgewiesen wurde, mit der er Frauen infiziert haben könnte. Die Duisburger Staatsanwaltschaft rollte den Fall auf Anweisung des Justizministeriums schließlich neu auf. Mittlerweile sind alle 32 identifizierten Opfer informiert worden.
Ermittelt wird nach wie vor gegen Verantwortliche des Evangelischen Klinikums Bethel. Dabei geht es um die Frage, ob ihnen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Unterlassen vorgeworfen werden kann. Vorgesetzte sollen von Patientinnen 2019 über Auffälligkeiten unterrichtet worden, den Hinweisen aber nicht nachgegangen sein.
- Nachrichtenagentur dpa
