Sie sind hier: Home > Regional > Bonn >

Urteil: Mietervereine dürfen Verbandsklagen führen

Bonn  

Urteil: Mietervereine dürfen Verbandsklagen führen

07.10.2021, 11:57 Uhr | dpa

Urteil: Mietervereine dürfen Verbandsklagen führen. Wohnungen

Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern. Foto: Nicolas Armer/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen. Damit hat das OVG eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln bestätigt und einem Mieterverein aus Regensburg Recht gegeben, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Das Bundesamt für Justiz in Bonn hatte bislang den Eintrag in dort bundesweit geführte Listen mit Verweis auf die derzeitige Verwaltungspraxis abgelehnt. Begründung: Mietervereine würden mit ihrer Arbeit nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus wirken. Diese Sicht teilt das OVG nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OVG Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu (Az.: 15 B 1529/21, Urteil vom 23.9.2021).

Zur Begründung teilte das OVG Münster mit, dass Mietervereine aufgrund ihrer Satzung die Interessen aller Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnehmen. Dies sei nicht auf die eigenen Mitglieder beschränkt. Im Fall des Vereins aus Regensburg sei das unbestritten. Dort gehe die Wirkung mit über 5000 persönlichen oder telefonischen Beratungen pro Jahr weit über den Bereich der Mitglieder hinaus. In diesem Fall sei der Mieterverein vergleichbar mit den klassischen Verbraucherverbänden.

Nach eigenen Angaben sind im Deutschen Mieterbund (DMB) bundesweit mehr als 300 Mietervereine organisiert. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Gudrun Dahme können die Mietervereine mit sogenannten Verbandsklagen zum Beispiel gegen Klauseln in Mustermietverträgen vorgehen. Damit entfallen Klagen einzelner Mieter.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: