Petition gegen geplantes Denkmalschutzgesetz übergeben

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf eine Petition mit rund 23.000 Unterschriften gegen das geplante neue Denkmalschutzgesetz übergeben. Stiftungsvorstand Steffen Skudelny kritisierte, der Gesetzentwurf ziele auf eine Aufweichung der Regeln. Denkmale seien schon jetzt rar in NRW. Die Bonner Stiftung bemängelte, dass in dem Entwurf die Kompetenz der Denkmalbehörden reduziert werde. Es handele sich um ein "Denkmal-nicht-Schutzgesetz".

"Viele Formulierungen des Gesetzes sind unklar und lassen Spielräume für eine willkürliche Auslegung in der praktischen Umsetzung zu", heißt es in der Online-Petition. Seit Juni hatte die Stiftung Stimmen gesammelt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags, Hans-Willi Körfges (SPD), nahm die Unterschriftensammlung entgegen. Tausende Puzzleteile symbolisierten die Zahl der Unterschriften. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 80.000 eingetragene Baudenkmäler. Rund 80 Prozent sind in Privatbesitz.

Ende Mai hatten bei einer Anhörung in Düsseldorf die beiden Landschaftsverbände LWL und LVR eine Schwächung des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen durch das geplantes Gesetz befürchtet. Die Verbände mit ihren Denkmalpflegeämtern hätten dann künftig kaum noch Einfluss auf Entscheidungen der Kommunen. Laut dem Entwurf soll auch die Umnutzung von denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert werden.