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Bremen: Klima-Aktivisten könnten bald selbst für Polizei-Einsätze zahlen


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Müssen Bremer Klima-Kleber bald selbst für Polizei-Einsätze blechen?

Von t-online, MAS

09.12.2022Lesedauer: 1 Min.
Klimaschützer blockieren Autobahnabfahrt
Polizisten versuchen, die fest geklebten Hände von Klimaschützern vom Asphalt zu lösen (Archivbild): Müssen Aktivisten solche Einsätze bald selbst zahlen? (Quelle: Jörn Hüneke/Hüneke Filmproduktion/dpa/dpa-bilder)
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Bremen möchte offenbar nicht mehr für Klima-Aktionen blechen müssen – und überlegt nun, die Aktivisten selbst zur Kasse zu beten.

Aktivisten der "Letzten Generation" hatten im Frühjahr und Sommer sechs Aktionen in Bremen gestartet. Darunter waren drei Straßenblockaden, bei denen sich die Aktivisten auf der Fahrbahn festklebten und den Verkehr behinderten. Insgesamt seien fünf Strafanzeigen und drei Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz fällig geworden, berichtet "buten un binnen". Beamte der Bremer Polizei waren bei den Aktionen rund 500 Stunden im Einsatz.

Nun wolle die Bremer Innenbehörde offenbar darüber nachdenken, die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" selbst für die Polizeieinsätze bei ihren Aktionen zahlen zu lassen. Dies sei bei einer Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft bekannt geworden, die Diskussion stehe aber ganz am Anfang, so "buten un binnen"

Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) betont dabei auch, dass die Aktionen der "Letzten Generation" kein riesiges Problem in Bremen seien.

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Verwendete Quellen
  • butenunbinnen.de: "Muss die Letzte Generation in Bremen bald für Polizei-Einsätze zahlen?"
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