"Meldeportal-Desaster" Kuriose Panne bei der Bremer Justiz
Jemand meldet 500 Kilo Kokain – und die Behörden reagieren nicht. Wie es dazu kommen konnte.
Ein anonymes Hinweis-Portal für Hafenkriminalität in Bremen hat zwei Jahre lang nicht richtig funktioniert. Wie das Bremer Justizressort am Freitag nun mitteilte, waren seit dem Start im Sommer 2022 insgesamt 13 Meldungen eingegangen – doch aufgrund technischer Probleme konnte keine davon eingesehen werden.
Die Panne flog erst kürzlich auf, als während eines Gerichtsprozesses ein Angeklagter aussagte, er habe über das Portal einen Hinweis auf einen Kokainschmuggel gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch keine Kenntnis von dieser Meldung, was zur Überprüfung des Systems führte.
Bremer Behörde konnte Meldungen gar nicht sehen
Bei der anschließenden Untersuchung des Portals stellte sich heraus, dass falsche Einstellungen im zuständigen Programm verhindert hatten, dass die eingegangenen Meldungen für die Behörden sichtbar waren. Nach Angaben des Justizressorts handelte es sich bei einem Großteil der nun entdeckten Nachrichten um Testnachrichten.
Unter den tatsächlichen Hinweisen befand sich jedoch auch eine Meldung zu einem Schmuggelfall von 500 Kilogramm Kokain, der erst kürzlich vor dem Landgericht Bremen verhandelt wurde. Dadurch wurde die technische Panne überhaupt erst bekannt.
"Auch in Behörden passieren Fehler, aber dieser Fehler ist besonders ärgerlich", räumte Justizstaatsrat Björn Tschöpe (SPD) ein. Laut der Mitteilung des Ressorts waren die Tests zum Start des Portals zu einseitig ausgerichtet: Man habe sich zu sehr auf die korrekte Abgabe einer Meldung und die Einrichtung einer Postbox konzentriert, aber nicht ausreichend geprüft, ob die Staatsanwaltschaft Bremen die eingehenden Nachrichten tatsächlich erhalten und weiterbearbeiten konnte.
Opposition fordert Konsequenzen
Die CDU reagierte mit scharfer Kritik und forderte Justizsenatorin Claudia Schilling auf, personelle Verantwortung für das "Meldeportal-Desaster" zu übernehmen. "Was Justizsenatorin Claudia Schilling da verantwortet, ist nicht nur peinlich, es ist höchst gefährlich", erklärte Wiebke Winter, die bei der CDU für Justizfragen zuständig ist, gegenüber "Buten un Binnen".
Winter forderte einen personellen und technischen Neuanfang in der Justiz und betonte: "Wer Verbrechen melden will, muss gehört werden. Wer schweigt, wenn er Verantwortung tragen sollte, ist auf seinem Posten fehl am Platze."
- senatspressestelle.bremen.de: Mitteilung der Justizsenatorin vom 09.05.2025
- butenunbinnen.de: Bremer Meldeportal verschluckt jahrelang Drogenschmuggel-Hinweise
