Bremische Bürgerschaft entscheidet über Doppelhaushalt

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft beraten heute (ab 10.00 Uhr) in abschließender Lesung über die Etatentwürfe für die Jahre 2022 und 2023. Die Abstimmung über die Landeshaushalte wird gegen 18.00 Uhr erwartet, voraus geht eine Generaldebatte. Im Anschluss folgt die Aussprache über die Einzeletats der jeweiligen Senatsressorts. Für die beiden kommenden Jahre sind für das Land Ausgaben in Höhe von je rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt laut der rot-grün-roten Landesregierung im Ausbau der Schulen und Kitas. Im Doppeletat 2022/23 seien rund 105 Millionen Euro für Schulbau und -Sanierung und etwa 41 Millionen Euro für den Kitaausbau veranschlagt.