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So soll der Bremer Hauptbahnhof sicherer werden

Von Kirstin Hermann

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Der Hauptbahnhof in Bremen (Archivbild): Hier wurde bereits eine Waffenverbotszone errichtet.
Der Hauptbahnhof in Bremen (Archivbild): Hier wurde bereits eine Waffenverbotszone errichtet. (Quelle: Aviation-Stock/imago-images-bilder)
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Der Aktionsplan fĂŒr den Bremer Hauptbahnhof schafft es nach mehreren AnlĂ€ufen durch den Senat. Ein Maßnahmen-Paket soll zur EntschĂ€rfung der angespannten Lage beitragen. Doch das Programm kommt nicht bei allen Parteien gut an.

Nach wochenlangem Ringen um eine konkrete Ausgestaltung hat sich der Bremer Senat auf einen Aktionsplan fĂŒr den Hauptbahnhof geeinigt. Damit sollen die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Hotspot verbessert werden.


Kunsthalle Bremen zeigt QuarantÀne-Fotos

Selvinaz Özdemir mit einem Foto ihrer Interpretation von "Junges MĂ€dchen (Melancholie)" von ThĂ©odore ChassĂ©riau.
Diana Spanier mit einem Foto ihrer AnnÀherung an das GemÀlde "Erwachendes MÀdchen" von Eva Gonzales.

Das Programm sieht dafĂŒr unter anderem den Ausbau gemeinsamer Streifen von Polizei und Ordnungsamt vor, aber auch mehr Hilfsangebote fĂŒr DrogenabhĂ€ngige und Wohnungslose.

Bremen: Pandemie verschlimmerte Situation am Hauptbahnhof

Der Senat reagiert damit auf die angespannte Situation im direkten Bahnhofsumfeld, die zuletzt fĂŒr immer mehr Kritik gesorgt hatte. WĂ€hrend der Corona-Pandemie hat sich die Lage dort verschlechtert, da viele Hilfseinrichtungen ihren Dienst aus InfektionsschutzgrĂŒnden zeitweise einschrĂ€nken oder schließen mussten.

Die Klagen ĂŒber das hemmungslose Verhalten der dort ansĂ€ssigen Alkohol- und Drogenszene haben seitdem zugenommen. FĂŒr viele Bremerinnen und Bremer ist das Gebiet zum Angst-Ort geworden (t-online berichtete).

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Diese Maßnahmen will die Stadt unter anderem umsetzen:

  • Polizei, Ordnungsamt und Bundespolizei sollen gemeinsam hĂ€rter gegen Drogenhandel, BelĂ€stigungen und Verunreinigungen vorgehen. Das betreffe insbesondere den Haltestellenbereich der Bremer Straßenbahn, wo seit einer Regelung durch Bremens Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) das dauerhafte Verweilen mit Platzverweisen unterbunden werden soll.
  • Die Öffnungszeiten des Treffs fĂŒr Suchtkranke am Gustav-Detjen-Tunnel sollen von vier auf zwölf Stunden tĂ€glich ausgeweitet werden. Zudem werde eine VergrĂ¶ĂŸerung geprĂŒft.
  • Um die Drogenszene rund um den Bahnhof zu entzerren, soll die ambulante Drogenhilfe "Comeback" in die Friedrich-Rauers-Straße umsiedeln und dort einen festen Drogenkonsumraum und weitere Hilfen aufbauen.
  • Da sich Beschwerden ĂŒber verschmutzte Ecken hĂ€ufen, sollen die derzeitigen Reinigungsintervalle ĂŒberprĂŒft und bei Bedarf ausgebaut werden. Zudem sollen neue Toiletten die bisherigen mobilen Container ersetzen.

Innensenator MÀurer: Polizei kann das Problem nicht lösen

Innensenator MĂ€urer kĂŒndigte an, dass die einzelnen Behörden kĂŒnftig stĂ€rker zusammenarbeiten wollen. Beteiligt sind die Ressorts Soziales, Gesundheit, Verkehr und Inneres.

"Allein mit polizeilichen Maßnahmen werden wir die vielschichtigen Problemlagen am Hauptbahnhof ganz klar nicht lösen können", so MĂ€urer. "Es war klar, dass der Senat seinen ressortĂŒbergreifenden Ansatz stĂ€rker ausbauen muss. Dazu mĂŒssen die Ressorts aber auch mehr Geld in die Hand bekommen, um spĂŒrbar und nachhaltig Wirkung zu erzielen."

Polizisten warten am Bremer Hauptbahnhof (Archivbild): Mit PolizeiprÀsenz allein werde man die Probleme nicht lösen können, ist sich Innensenator MÀurer sicher.
Polizisten warten am Bremer Hauptbahnhof (Archivbild): Mit PolizeiprÀsenz allein werde man die Probleme nicht lösen können, ist sich Innensenator MÀurer sicher. (Quelle: Schupfner/imago-images-bilder)

Linken-Fraktion: "Viele sinnvolle Maßnahmen"

Insgesamt mehr als zwei Millionen Euro will der Senat in diesem und im nĂ€chsten Jahr fĂŒr die Aufwertung des Bahnhofsumfelds ausgeben. Einige der Maßnahmen sind nicht im aktuellen Haushalt enthalten. Die fehlenden Gelder sollen aus dem Bremen-Fonds finanziert werden.

FĂŒr die Fraktion der Linken, die den Beschluss in den vergangenen Wochen blockiert hatte, ist der jetzige Kompromiss, der nun keine VerschĂ€rfung des Ortsgesetzes vorsieht, "erfolgversprechend“.

"Die Senatsvorlage enthĂ€lt viele sinnvolle Maßnahmen, zum Beispiel die Etablierung eines festen Drogenkonsumraumes, muttersprachliche Straßensozialarbeit und die Schaffung eines betreuten Aufenthalts fĂŒr Suchtkranke", sagte Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

Opposition kritisiert Programm als "wildes Sammelsurium"

Bei den Bremer Oppositionsparteien kommt der neue Aktionsplan indes weniger gut an. Aus Sicht der CDU-Fraktion werde das Konzept weder die Sicherheitslage noch die AufenthaltsqualitÀt am Hauptbahnhof entscheidend verbessern.

Marco LĂŒbke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte: "Der gesamte Senat weiß, dass es am Hauptbahnhof, dem Eingangstor zu unserer Innenstadt, immer wieder zu gefĂ€hrlichen Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten kommt.

Ausgangspunkt sind sehr hĂ€ufig Alkohol- und Drogenmissbrauch. So gut und wichtig die Beratungs- und Hilfsangebote des Aktionsplans sind – es ist aber völlig blauĂ€ugig, die massive, organisierte DrogenkriminalitĂ€t am Bahnhof allein mit Beratungsangeboten bekĂ€mpfen zu wollen."

FDP-Fraktion: Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, bezeichnete das Programm als "wildes Sammelsurium" von Maßnahmen und Instrumenten, die nicht aufeinander abgestimmt seien.

FĂŒr die Innenpolitikerin sind noch viele Fragen offen: "Was ist, wenn sich die Alkohol- und Drogenszene bei Verboten in die Anwohnergebiete hinter dem Bahnhof verlagert? Was ist, wenn die soziale FĂŒrsorge nicht zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung fĂŒhrt, sondern das Problem nur verfestigt?", sagte sie.

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Damit sich die Lage am Bahnhof nachhaltig verbessere, mĂŒsse klar sein, welchen Effekt die Einzelmaßnahmen wirklich haben und wie man sicherstelle, dass sie sich in ihrer Wirkung nicht gegenseitig neutralisieren.

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