Hendrik Wüsts A45-Desaster: NRW-Landesregierung schweigt zu seiner Rolle

Die Opposition versucht aufzuklären, welche Rolle der NRW-Ministerpräsident beim Neubaustopp der A45-Rahmedetalbrücke spielte. Die Landesregierung gibt sich stur.

Recherchen von t-online sorgen für Aufregung in Nordrhein-Westfalen: Welche Rolle spielte der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Neubaustopp der mittlerweile wegen Schäden voll gesperrten Brücke auf der A45? Die Opposition im Landtag versucht aufzuklären – Verkehrsministerium und Autobahn GmbH ließen sie aber am Mittwoch im Verkehrsausschuss auflaufen. Keine einzige wesentliche Frage wurde beantwortet.

t-online hatte am Montag berichtet, dass der folgenschwere Stopp eines Neubaus der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid in die Amtszeit von Wüst als Verkehrsminister fiel – anders als er im Wahlkampf behauptet hatte. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordan Dudas, zitierte deswegen den Bericht mehrfach im Ausschuss und legte einen ausführlichen Fragenkatalog vor. Auch die FDP verwies auf die Recherchen von t-online: "Die Menschen haben den Bericht von t-online gelesen und reden darüber", sagte Abgeordneter Christof Rasche. Nun müsse die Landesregierung auch die Rolle des Ministers aufklären. "Desto eher die Wahrheit auf den Tisch kommt, desto besser."

Die Nachfragen prallten am heutigen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) allerdings ab: Das Ministerium sei nicht mehr zuständig, das sei die Autobahn GmbH. Der anwesenden Vertreterin des bundeseigenen Unternehmens erteilte er zur Beantwortung der Fragen allerdings nicht das Wort. Vertreter der Koalitionsparteien betonten im Ausschuss mehrfach, die Verschiebung des Neubaus sei eine fachliche Entscheidung gewesen.

Appell an Transparenz- und Aufklärungspflicht der Landesregierung

Welche Gründe der Entscheidung zugrunde lagen und ob der damalige Verkehrsminister darüber informiert war, ließ sich allerdings vorerst nicht klären.

"Ich finde sehr bedauerlich, dass sie auf keine unserer Fragen eingegangen sind", sagte Dudas an Minister Krischer gewandt. Verkehrspolitische Entscheidungen müssten transparent sein. "Das ist das Recht des Parlaments, der Region, der Anwohner und der Unternehmerinnen und Unternehmer." Für die Opposition ist das Thema – offenbar anders als für die Landesregierung – noch längst nicht abgeschlossen.