Mouhamed-Dramé-Gedenken in Dortmund: Handelte das Ordnungsamt korrekt?

Ein Ordnungsamt-Mitarbeiter verbietet das Verteilen von Flyern zum Gedenken an den durch Polizeischüsse getöteten Jugendlichen Mouhamed Dramé. Alles korrekt, sagt die Stadt.

Nach den Vorwürfen des "Solidaritätskreises Mouhamed", einem Mitglied der Initiative gewaltsam Flyer für eine Gedenkdemonstration am Sonntag zu Unrecht der Freiheit beraubt zu haben, widerspricht die Stadt der Darstellung. "Nach dem aktuellen Kenntnisstand ist kein rechtlich zu beanstandendes Verhalten erkennbar", teilte eine Stadtsprecherin t-online mit.

Mitglieder der Initiative, die sich um Gerechtigkeit im Fall eines vor einem Jahr durch Polizeischüsse getöteten 16-jährigen Jugendlichen aus dem Senegal einsetzt, waren am Dienstag in der Nordstadt unterwegs, um für eine Demonstration Werbung zu machen.

Die Flyer seien während des laufenden Wochenmarktes auf dem Nordmarkt verteilt worden. "Dies ist nach der Wochenmarktsatzung der Stadt Dortmund nicht gestattet, sodass die Marktaufsichten nach Beschwerden mehrerer Markthändler den Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund um Unterstützung gebeten haben", so die Stadtsprecherin.

Stadt: Personen haben sich unkooperativ verhalten

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Die beiden Personen, die die Flyer verteilt haben, zeigten sich äußerst unkooperativ, sowohl bei der Ansprache durch Händler und Marktaufsicht als auch durch den kommunalen Ordnungsdienst. Aufforderungen, die Flyer abseits des Wochenmarktes zu verteilen und sie auszuhändigen, kamen sie nicht nach."

Daraufhin wurden die Flyer sichergestellt. Eine der betroffenen Personen hat erheblichen Widerstand geleistet und sei daher zur Eigensicherung der eingesetzten Kräfte mit Handfesseln fixiert und in ein Büro der Ordnungsbehörde in unmittelbarer Nähe gebracht worden."

Der "Solidaritätskreises Mouhamed" hatte am Dienstag ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes einem Mann droht, ihm Flyer für eine Gedenkdemonstration wegzunehmen und dies dann auch tut. Durch den Einsatz soll der Festgehaltene Blutergüsse davongetragen haben, heißt es von der Initiative.

Nach dem Einsatz am Mittag veröffentlichte der Solidaritätskreis am Dienstagabend ein Foto des mit Mullbinden verarzteten Handgelenks seines vom Ordnungsamt festgehaltenen Mitglieds aus dem Krankenhaus Nord. Der Mann sei ins Krankenhaus gegangen, um seine Verletzungen dokumentieren zu lassen.