Dortmund: Stoppte das Ordnungsamt Flyer-Verteilung?

Ein Video zeigt, wie ein Ordnungsamt-Mitarbeiter einem Mann Flyer zum Gedenken an den durch Polizeischüsse getöteten Jugendlichen entreißt – an seinem Todestag.

Schwere Anschuldigungen des Solidaritätskreises "Justice4Mouhamed" gegen das Ordnungsamt der Stadt Dortmund: Die Initiative, die sich um Gerechtigkeit im Fall des vor einem Jahr durch Polizeischüsse getöteten 16-jährigen Jugendlichen einsetzt, wirft einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor, einem Mitglied der Initiative gewaltsam Flyer entrissen zu haben. Außerdem seien ihm zu Unrecht eine Stunde lang Handschellen angelegt worden, berichtet die Initiative.

Ein Video, das am Dienstag auf dem Instagram-Kanal des "Solidaritätskreises Mouhamed" veröffentlicht wurde, zeigt, wie augenscheinlich ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes einem Mann droht, die Flyer wegzunehmen und dies dann auch tut. Laut Initiative habe sich der Vorfall am Dienstag am Nordmarkt ereignet. Durch den Einsatz soll der Festgehaltene Blutergüsse davongetragen haben, heißt es von der Initiative.

Unklar ist, was sich im Vorfeld zwischen dem Mann und dem Mitarbeiter der Stadt zugetragen hat – und wie sich die Situation weiterentwickelte. Die Stadt Dortmund ließ eine Anfrage zum Geschehen unbeantwortet.

Initiative ruft zur Gedenkdemonstration am Sonntag auf

Der senegalesische Jugendliche Mohamed Dramé wurde vor einem Jahr von mehreren Polizeikugeln bei einem Einsatz getötet. Der Solidaritätskreis "Justice4Mouhamed" hatte zum Todestag am heutigen Dienstag zu einer Mahnwache in der Nähe des Einsatzortes aufgerufen. Die Flyer informieren zudem über eine Gedenkdemonstration, die am Sonntag um 14 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof geplant ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Dortmunder Polizei war am 8. August 2022 zu einer Jugendhilfeeinrichtung gerufen worden, wo der 16-Jährige zunächst gedroht haben soll, sich mit einem Messer zu töten. Er wurde von der Polizei erst mit Pfefferspray und zwei Tasern beschossen. Schließlich schoss ein Polizist mit einer Maschinenpistole, der Jugendliche starb im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des Totschlags erhoben. Die vier anderen Polizisten müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Anstiftung dazu verantworten.

In einem Interview mit dem WDR-Magazin "Monitor" hatte der leitende Oberstaatsanwalt Carsten Dombert wenige Tage nach dem Tod des 16-Jährigen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angemeldet. Man gehe davon aus, "dass der Einsatz von Beginn an nicht verhältnismäßig gewesen ist". Eine "Zweck-Mittel-Relation" sehe man in diesem Fall nicht gegeben.