Dortmund: Kundgebung mit volksverhetzenden Aussagen – Polizei stellt vier Strafanzeigen

An der Katharinentreppen in Dortmund kam es am Montag zu einer Kundegebung in Bezug auf den terroristischen Angriff auf Israel. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen.

Die Polizei Dortmund hat vor einer Kundgebung unter freiem Himmel am Montagabend an der Katharinentreppe in Dortmund beschränkende Verfügungen erteilt. Die Versammlung hatte einen Bezug zu dem terroristischen Angriff auf Israel und der Situation in Gaza. Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz.

An der Versammlung nahmen insgesamt 38 Personen teil, wie die Polizei erklärte. Während der Kundgebung beobachtete die Polizei Symbole und Lautsprecherdurchsagen niedrigschwellig auf strafbare Inhalte.

Neben einem Auflagen-Verstoß erkannte die Polizei in drei Aussagen den Anfangsverdacht einer Straftat, stellte Personalien fest und leitete Ermittlungsverfahren ein. Bei den Tatvorwürfen geht es um Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten.