Sachsen: "Letzte Generation" soll für Polizeieinsätze bezahlen

Klimaaktivisten an den Einsatzkosten zu beteiligen, war schon immer möglich – wurde allerdings kaum durchgesetzt. Das soll sich nun ändern.

Klimaaktivisten, die sich auf sächsischen Straßen festkleben, sollen künftig selbst für die Einsatzkosten aufkommen, die nötig sind, um sie vom Asphalt zu lösen. Wie aus einer Anfrage der "Sächsischen Zeitung" hervorgeht, habe der Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa alle Polizeistellen dazu ermutigt.

Prinzipiell sei das zwar schon immer möglich gewesen, die Dienststellen hätten das bislang aber nur selten durchgesetzt.

Aktionen der "Letzte Generation" ausschlaggebend

Das soll sich nun ändern: Die Vielzahl der Aktionen der "Letzten Generation" und Erfahrungen aus anderen Bundesländern bezüglich der Verwendung anderer Klebstoffe, habe die Polizei-Spitze veranlasst, diese Entscheidung zu treffen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums der Zeitung mit: "Wir gehen davon aus, dass diese nun auch zur Anwendung kommt und Klima-Kleber auch vermehrt an den Kosten von Polizei-Einsätzen beteiligt werden", sagte Reiche.

Grundsätzlich sind Polizei-Einsätze kostenfrei – entscheidend sei in diesen Fällen die notwendige Ausübung unmittelbarer Gewalt. Auch Sachsen-Anhalt plant eine solche Kostenbeteiligung von sogenannten Klima-Klebern. In Bayern ist es nach Angaben der Ministeriumssprecherin bereits Praxis.